Ukraine geht gegen illegale Werbung vor
Gemäß dem neuen Glücksspielgesetz hatte die Ukraine im Februar die ersten Lizenzen an seriöse Online Casinos vergeben. Parallel begann die ukrainische Kommission zur Regulierung von Glücksspiel und Lotterien (KRAIL) mit der Überwachung des Sektors. Nun kritisierte die Instanz erstmals illegale Reklamen am Glücksspielmarkt. Derartige Verstöße sollen ab sofort strafrechtlich verfolgt werden. Mit welchen Sanktionen müssen Glücksspielfirmen rechnen, die in der Ukraine illegal werben?
Präsident Wolodymyr Selenskyj ebnete im August 2020 den Weg für Online Glücksspielanbieter. ©Eugene/Unsplash
Illegale Glücksspielwerbung inakzeptabel
Im November 2019 hatte die Ukraine eine umfassende Glücksspielreform eingeleitet, welche die Legalisierung von Online Glücksspielen, Sportwetten, Spielhallen und landbasierten Casinos in Hotels vorsah. Es folgten monatelange Debatten über die optimale Regulierung des Sektors, bis Präsident Wolodymyr Selenskyj im August 2020 das neue Glücksspielgesetz unterzeichnete und damit den Weg für die Lizenzvergabe freimachte.
Empfänger der ersten Konzession war im letzten Februar der Cosmolot-Inhaber Spaceiks. Die Lizenz wurde von der ukrainischen Kommission zur Regulierung von Glücksspiel und Lotterien (KRAIL) vergeben. Nun wurde die Instanz erneut aktiv und wendete sich mit einer Warnung in Bezug auf illegale Werbeaktivitäten an die Branche: Alle Reklamen von unlizenzierten Betreibern müssen schnellstmöglich entfernt werden, anderenfalls drohen den Unternehmen empfindliche Sanktionen.
Die Regulierungsbehörde verwies diesbezüglich auf den Artikel 22 des ukrainischen Werbegesetzes, wonach Glücksspielwerbung bei einer Vielzahl von Medien verboten ist. Insbesondere hob KRAIL die Tatsache hervor, dass Werbung für Glücksspiele im Freien untersagt ist. Namen und konkrete Reklamen wurden nicht genannt, allerdings seien mehrere Fälle von illegaler Werbung festgestellt worden. In Zukunft sei mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen.
Laut KRAIL handle man diesbezüglich in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung: Organisatoren von Glücksspielen seien dazu aufgefordert, so schnell wie möglich umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die geltenden Werbegesetze zu unterbinden. Die Behörde fügte hinzu, alle Maßnahmen des geltenden Rechts zu ergreifen, um Verstöße gegen das Gesetz zu verhindern und die Täter zu verfolgen, sofern diese nicht auf Warnungen reagieren. Die Regeln der Glücksspielwerbung gelten nicht ohne Grund – sie würden glücksspielbezogene Schäden und soziale Risiken reduzieren. Illegale Glücksspielwerbung sei daher in keiner Weise akzeptabel.
Verantwortungsvolles Spielen im Fokus
Zur Wahrung höchster Sicherheitsstandards hatte KRAIL vergangene Woche einen Korpus an Vorschriften für verantwortungsvolles Glücksspiel präsentiert. Dieser Korpus beinhaltet unter anderem ein Verbot von Bonusangeboten, die auf Verlusten basieren. Im Klartext bedeutet dies, dass die Anbieter denjenigen Spielern, die bereits Geld verloren haben, keine Bonusanreize mehr zum Weiterspielen liefern dürfen.
Zudem müssen alle Spieler die Möglichkeit erhalten, sich selbst jederzeit vom Spielen auszuschließen, ihre Spielzeit einzusehen und persönliche Einzahlungslimits zu setzen. Eine weitere Vorgabe bezieht sich auf die Schulung von Mitarbeitern – diese müssen darüber Bescheid wissen, wie problematische Spielmuster zu erkennen und Problemspieler zu sperren sind. Der Spielerschutz habe bei der Regulierung des Online Glücksspiels die oberste Priorität.
Stringente Regularien am Markt
Das neue Glücksspielgesetz der Ukraine enthält darüber hinaus zahlreiche Beschränkungen für Lizenznehmer: Unter anderem dürfen in Russland ansässige Personen und Bürger nicht als Anteilseigner oder sogenannte Ultimate Beneficial Owner (UBO) auftreten. Nur in der Ukraine registrierte juristische Personen dürfen eine Lizenz erhalten. Eigentümer von Spaceiks ist beispielsweise Serhii Volodymyrovich Potapov, der in der Region Zaporizhzhia registriert ist.
In der Ukraine waren Glücksspiele seit 2009 verboten. Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Casinobrand in Dnjepropetrowsk. Schon seit 2015 versucht die Ukraine Glücksspiele wieder zu legalisieren. Aufgrund weltpolitischer Spannungen wurde das Vorhaben jedoch erst Ende 2019 konkreter. Ihre Einstellung zum Glücksspiel hat die Ukraine inzwischen verändert, besonders im Bereich des Internets wurde eine moderne europäische Sichtweise eingenommen. Dies zeigt sich vor allem an der Einführung des neuen Lizenzmodells, welches nach europaweit bewährten Standards funktioniert.
Das neue ukrainische Glücksspielgesetz umfasst neben Online Glücksspiele auch Sportwetten, Spielhallen und landbasierte Casinos in Hotels. Im August 2020 wurde die Novelle in Kraft gesetzt, nachdem das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, es in der zweiten Lesung im Juli in einer 248:95-Abstimmung verabschiedet hatte. Auch im Rahmen der ersten Lesung hatten sich die Abgeordneten im Januar für das Gesetz ausgesprochen.
Debatte um Steuermodell dauert an
Zwei Punkte sorgten im vergangenen Jahr regelmäßig für Diskussionen: Erstens die Lizenzgebühren und zweitens die Steuern. Die Höhe der Gebühren steht inzwischen fest. Für Online Casinos fallen Kosten von etwa 1,2 Millionen Euro an. Die für Online Sportwetten sind mit rund 2 Millionen Euro bedeutend höher. Die Gebühr für Online Poker liegt nur bei rund 730.000 Euro, während die Gebühren für Casinos in Kiew knapp 4 Millionen Euro kosten.
Das Steuermodell ist dagegen immer noch unklar: Im letzten Juni hatte Oleg Marusyak, der auch das Glücksspielgesetz abgefasst hat, einen neuen Steuerentwurf (2713-D) eingereicht. Dieser würde Steuern auf die Bruttospielerträge vorsehen: 5 Prozent für Buchmacher, 10 Prozent für Online Casinospiele und Lotterien sowie 12,5 Prozent für Spielautomaten. Weitere vier Modelle liegen zur Überprüfung vor.
Momentan wird eine pauschale Steuer von 10 Prozent favorisiert, dieser Vorschlag hat bereits die erste Lesung erfolgreich passiert. Eine außergewöhnliche Alternative bietet das Konzept des Politikers Artem Dubnov, worin spezifische Glücksspielsteuern vollständig abgeschafft werden sollen. Die Regierung würde dabei nur durch die Lizenzgebühren und die normalen Geschäfts- und Einkommenssteuern Geld aus der Branche verdienen. Die finale Entscheidung bleibt weiterhin abzuwarten.
