Ukraine: Erste Lizenz an Online Casino

Im November 2019 hatte die Ukraine eine umfassende Glücksspielreform eingeleitet, welche die Legalisierung von Online Glücksspielen, Sportwetten, Spielhallen und landbasierten Casinos in Hotels vorsah. Es folgten monatelange Debatten über die optimale Regulierung des Sektors. Nun, über ein Jahr später, wurde die erste Lizenz an ein Online Casino vergeben: Empfänger ist der Cosmolot-Inhaber Spaceiks. Das Unternehmen spricht von einem wichtigen Schritt.

Eine Brücke in den Farben der Ukraine.

Die Legalisierung zeugt von einer modernen europäischen Sichtweise auf die Glücksspielbranche. ©SofiLayla/Pixabay

Spaceiks im vierten Anlauf lizenziert

Die ukrainischen Gesetzgeber haben Worten Taten folgen lassen und den Weg für Online Casinos freigemacht: Der erste Lizenznehmer ist Spaceiks LLC, Inhaber der Marke Cosmolot, die einst im Besitz der Nationallotterie des Landes war. Die Lizenz wurde von der ukrainischen Kommission zur Regulierung von Glücksspiel und Lotterien (KRAIL) vergeben. Zuvor wurden die Anträge von fünf Unternehmen aufgrund von falsch ausgefüllten Dokumenten abgelehnt.

Auch Spaceiks wurde erst nach dem vierten Versuch im Dezember 2020 lizenziert. Der Betreiber muss nun eine Lizenzgebühr in Höhe von umgerechnet knapp 1,2 Mio. Euro entrichten, wonach ihm eine fünfjährige Lizenz erteilt wird. Im Vorfeld hatte die Kommission etliche Informationen über die Eigentümerstruktur von Spaceiks verlangt, um sicherzustellen, dass das Unternehmen alle Anforderungen erfüllt, die von ukrainischen Lizenznehmern erwartet werden.

Viele Beschränkungen für Lizenznehmer

Das von Präsident Volodymyr Zelensky im letzten August unterzeichnete Glücksspielgesetz enthält einige Beschränkungen für Lizenznehmer, zum Beispiel dürfen in Russland ansässige Personen und Bürger nicht als Anteilseigner oder sogenannte Ultimate Beneficial Owner (UBO) auftreten. Nur in der Ukraine registrierte juristische Personen dürfen eine Lizenz erhalten. Eigentümer von Spaceiks ist Serhii Volodymyrovich Potapov, der in der Region Zaporizhzhia registriert ist.

Es sei aufregend, den Start des regulierten Glücksspiels in der Ukraine nach einer langen Phase der Legalisierung zu sehen, so Sergey Potapov Geschäftsführer von Spaceiks und Cosmolot. Der Weg bis zur Lizenz war lang, doch das Warten auf einen freien Glücksspielmarkt habe sich gelohnt. Der Erhalt der Lizenz sei ein wichtiger Schritt für das Unternehmen. Das ganze Team habe monatelang akribisch auf diesen Tag hingearbeitet. Auch die Kommission verdiene Anerkennung, die Regierungsbehörde habe schnell und präzise gearbeitet.

In der Ukraine waren Glücksspiele seit 2009 verboten. Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Casinobrand in Dnjepropetrowsk. Schon seit 2015 versucht die Ukraine Glücksspiele wieder zu legalisieren. Aufgrund weltpolitischer Spannungen wurde das Vorhaben jedoch erst Ende 2019 konkreter. Ihre Einstellung zum Glücksspiel hat die Ukraine inzwischen verändert, besonders im Bereich des Internets wurde eine moderne europäische Sichtweise eingenommen.

Das neue ukrainische Glücksspielgesetz umfasst Online Glücksspiele, Sportwetten, Spielhallen und landbasierte Casinos in Hotels. Im August 2020 wurde die Novelle in Kraft gesetzt, nachdem das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, es in der zweiten Lesung im Juli in einer 248:95-Abstimmung verabschiedet hatte. Auch im Rahmen der ersten Lesung hatten sich die Abgeordneten im Januar für das Gesetz ausgesprochen.

Pleite für Anwerber Parimatch?

Der osteuropäische Betreiber Parimatch gehörte zu den heißesten Anwerbern auf die erste ukrainische Lizenz, geht nun jedoch vorerst leer aus. Im August hatte Parimatch-Chef Sergey Portnov Präsident Zelensky dazu gratuliert, sein Versprechen eingelöst zu haben, das Glücksspiel in der Ukraine tatsächlich zu legalisieren. Zelensky sei ein Mann seines Wortes, hieß es.

Portnov bekundete, die Agenda zur Liberalisierung in vollem Umfang zu unterstützen. Dazu würden auch die Vorgaben des Spielerschutzes zählen, wie zum Beispiel die Altersbegrenzung ab 21 Jahren. Die Entwicklung einer fairen und regulierten Industrie sei zu begrüßen und werde der lokalen wie landesweiten Wirtschaft zugutekommen, so das Unternehmen. Ob Parimatch in absehbarer Zeit eine Lizenz erhalten wird, bleibt vorerst abzuwarten.

Steuermodell ist immer noch unklar

Zwei Punkte sorgten im vergangenen Jahr regelmäßig für Diskussionen: Erstens die Lizenzgebühren und zweitens die Steuern. Die Höhe der Gebühren steht inzwischen fest. Für Online Casinos fallen Kosten von etwa 1,2 Mio. Euro an. Die für Online Sportwetten sind mit rund 2 Mio. Euro bedeutend höher. Die Gebühr für Online Poker liegt nur bei rund 730.000 Euro, während die Gebühren für Casinos in Kiew knapp 4 Mio. Euro kosten.

Das Steuermodell ist dagegen immer noch unklar: Im letzten Juni hatte Oleg Marusyak, der auch das Glücksspielgesetz abgefasst hat, einen neuen Steuerentwurf (2713-D) eingereicht. Dieser würde Steuern auf die Bruttospielerträge vorsehen: 5 Prozent für Buchmacher, 10 Prozent für Online Casinospiele und Lotterien sowie 12,5 Prozent für Spielautomaten. Weitere vier Modelle liegen zur Überprüfung vor.

Eine außergewöhnliche Alternative bietet an dieser Stelle das Konzept des Politikers Artem Dubnov, worin spezifische Glücksspielsteuern vollständig abgeschafft werden sollen. Die Regierung würde dabei nur durch die Lizenzgebühren und die normalen Geschäfts- und Einkommenssteuern Geld aus der Branche verdienen. Auch komplett neue Vorschläge können noch eingereicht werden.

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