Überprüfung von Lotto Sachsen-Anhalt
Der Verkehrsminister und Lotto-Aufsichtsratsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel (CDU), hat eine externe Überprüfung der Geschäftsaktivitäten von Lotto Sachsen-Anhalt gefordert. Seit Monaten stehen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Geldwäsche im Raum. Ins Rollen gebracht wurde die Debatte von der rechtspopulistischen AfD-Landtagsfraktion. Welche Entwicklungen sind zu erwarten?
Lotto Sachsen-Anhalt nimmt jährlich über 200 Mio. Euro ein. Wurden Gelder veruntreut? ©Hermann/Pixabay
Negative Schlagzeilen gegen Lotto
„Der Aufsichtsrat hat ein großes Interesse daran, die Landesgesellschaft wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen“, kommentierte Webel seine Forderung, welche er am letzten Dienstag in einer Sondersitzung des Lotto-Gremiums in Magdeburg bekundete. Hierbei handelt es sich um einen Untersuchungsausschuss, der erstmals im November 2019 einberufen wurde. Vertreten sind die Glücksspielaufsicht des Innenministeriums, verschiedene Gesellschafter und die Geschäftsführung von Lotto Sachsen-Anhalt.
Laut Webel würde eine externe Überprüfung zur Aufklärung beitragen und Lotto Sachsen-Anhalt aus den Negativ-Schlagzeilen holen. Diese hatten sich innerhalb der letzten Monate gehäuft. Die Vorwürfe erstrecken sich von Vetternwirtschaft, über Geldwäsche, bis hin zur illegalen Vergabe von Fördermitteln. Im November hatte der Untersuchungsausschuss erste Zeugenbefragungen gestartet. Es habe „keine Verfehlungen gegeben“, dennoch sei man kein Fachgremium, eine externe Prüfung sei nötig.
Filiale in Zerbst geschlossen
Die letzten Befragungen bezogen sich vor allem auf die Vorgänge in einer Lotto-Verkaufsstelle in Zerbst. Hier fielen dem Untersuchungsausschuss besonders hohe Spieleinsätze unter einer neuen Chefin bei der Sportwette Oddset auf. Laut SZ wurden neun Spieler identifiziert, die innerhalb eines halben Jahres über 100.000 Euro an Wetteinsätzen platzierten.
Gleichzeitig seien auffallend hohe Gewinne ausgezahlt worden. Woher das Geld ursprünglich stammt, ist bislang ungeklärt. Im Raum steht nun allerdings der Verdacht auf Geldwäsche. Zudem soll der Ehemann der Geschäftsführerin eine Lotto-Software mitentwickelt haben, was eine Reihe an weiteren Fragen aufwirft. Inzwischen wurde die Filiale geschlossen.
Den Schritt begründete eine Lotto-Sprecherin „mit geschäftsschädigendem Verhalten“. Eine interne Prüfung sei der Schließung vorausgegangen, obendrein habe das Finanzministerium eine entsprechende Anordnung erteilt. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) bestätigte inzwischen eine „außerordentliche Kündigung“ für den Betrieb der Filiale erteilt zu haben.
Der Politiker erklärte außerdem, dass die Entscheidung auf einem „mangelhaften Vertrauensverhältnis“ basiere. In diesem Kontext wurde die Informationspolitik der Lotto-Geschäftsführung kritisiert. Man habe „nicht ausreichend über die Vorgänge unterrichtet“, so das Statement. Lotto Sachsen-Anhalt bekundete hingegen, die Vorgänge, wie gesetzlich vorgeschrieben, bei den Behörden gemeldet zu haben.
Lotto Sachsen-Anhalt am Pranger
Schon seit Juni 2019 steht Lotto Sachsen-Anhalt unter Verdacht. Ausgerechnet die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland), die sich seit Anfang April selbst in einer Spendenaffäre verwickelt sah, hatte eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Geschäftsführerin der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, gestellt. Grund für die Aktion, war der Verdacht der Veruntreuung.
Die Partei warf der Lotto-Chefin vor, die Vergabe landeseigener Fördermittel an persönliche Gefälligkeiten zu knüpfen. „Es gibt Anhaltspunkte, die auf dubiose Verbindungen hindeuten“, betonte an dieser Stelle der Landtagsvorsitzende der AfD, Robert Farle. Im Fokus stehen seitdem vermeintlich illegale Dreiecksgeschäfte zwischen Sieb, einer Werbeagentur und verschiedenen Förderpartnern.
Genannt wurden unter anderem die Stendaler Tafel, der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes Sachsen-Anhalt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. und der Zusammenschluss der freien Wohlfahrtsverbände. Bei allen Organisationen lassen sich laut AfD Verbindungen zum engeren Umfeld der Lotto-Chefin Sieb nachweisen.
Wurden Gelder veruntreut?
Lotto Sachsen-Anhalt nimmt pro Jahr rund 200 Mio. Euro ein. Der Großteil des Geldes fließt in die Landeskasse. Dass Lotto darüber hinaus hohe Summen an gemeinnützige Projekte und Organisationen spendet, ist kein Geheimnis. In Sachsen-Anhalt sind dies pro Jahr etwa sechs Millionen Euro, die zum Beispiel den benannten Wohlfahrtsverbänden zugutekommen.
Dabei werden von Lotto entsprechende Werbemittel wie Broschüren, Flyer und Bilder mitfinanziert. Fördergelder flossen in diesem Zusammenhang an die Werbeagentur „ISA i motion“. Die Agentur wurde jedoch 2008 von Maren Sieb selbst gegründet. Seit 2012 betreibt ihr Lebenspartner die Agentur, zu deren Kunden wiederum ebenfalls die benannte Wohlfahrtsverbände gehören.
Die Indizien hätten laut AfD „ein gewisses Geschmäckle an sich“ und deuten auf Verstrickungen zwischen Politik, Vereinen und bestimmten Günstlingen hin. Demnach würden sich die Beteiligten gegenseitig Gelder und Aufträge zuschustern. In Zukunft wolle man sich daher vermehrt dafür einsetzen, dass sich die Institutionen und Personen vor dem Gesetz verantworten müssen. Die Anzeige wurde laut AfD erst nach einer „umfassenden Überprüfung der Fördermittelvergabe“ gestellt.
Sieb streitet Vorwürfe ab
Bis heute hat Lotto-Chefin Maren Sieb die Vorwürfe der AfD vehement zurückgewiesen. Die Beschuldigungen seien „schlichter Unsinn“, so das deutliche Kredo der Geschäftsführerin, die inzwischen eine Gegenanzeige auf der Grundlage von Verleumdung und übler Nachrede gestellt hat. Die besagte Werbeagentur war schon immer auf die Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeiten in Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen spezialisiert.
Außerdem erklärte Sieb, dass ihr Einfluss bei der Geldvergabe „eher bescheiden“ sei, denn für jeden Lotto-Fördergeldantrag sei im Vorfeld ein Votum beim entsprechenden Ministerium einzuholen.
Darüber hinaus würden sämtliche Begehren über 15.000 Euro von einem 14-köpfigen Beirat aus verschiedenen Landespolitikern überprüft. Im Anschluss entscheide nicht sie, sondern der Aufsichtsrat über die Vergabe der Gelder. Ob die externe Prüfung eines Fachkomitees, wie aktuell von Webel gefordert, Klarheit in die zerfahrenen Situation bringen kann, bleibt vorerst abzuwarten.
