Tech-Regeln für Online Glücksspiel
Die Legalisierung des deutschen Online Glücksspiels steht vor der Tür – ab Juli werden die Pforten für seriöse Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker geöffnet. Um die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, wird eine zentrale Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt eröffnen. Jüngst hat das Land eine Reihe technischer Regularien für Lizenznehmer veröffentlicht. Wie sehen die Vorgaben im Detail aus?
Die neue Regulierungsbehörde wird ihre Arbeit ab Juli schrittweise aufnehmen. ©adlihtam/Pixabay
Auswertungssysteme und Zentraldateien
Mit der Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland ab Juli nimmt auch die neue Glücksspielbehörde in Halle ihre Arbeit schrittweise auf. Nun hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt einen Korpus an technischen Vorschriften veröffentlicht, an welchen sich die künftigen Lizenznehmer zu halten haben. Der Anschluss an verschiedene Systeme wird demnach für die Anbieter obligatorisch.
Neben der Spielersperrdatei OASIS, welche dem Bundesland Hessen obliegt, wird von den Lizenznehmern erwartet, dass sie sich einer Reihe informationstechnischer Systeme anschließen. Darunter ein Auswertungssystem, wo die Betreiber ihre selbsterfassten Daten hochladen. Dazu kommen Zentraldateien – sogenannte Limit- und Aktivitäten-Dateien – zur Gewährleistung des Einsatzlimits sowie zur Verhinderung, dass ein Spieler bei mehreren Anbietern parallel spielt.
Da die neue Regulierungsbehörde erst 2023 in die volle Auslastung übergeht, wird die Aufsicht über die beiden Systeme vorerst beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt liegen. Informations- und Kommunikationsdienstleister der öffentlichen Verwaltung ist Dataport.
Mit der bundesweiten Regulierung des Online Glücksspiels ab Juli endet ein jahrelanger Regulationsmarathon voller Unklarheiten. Offiziell war Online Glücksspiel in Deutschland lange Zeit illegal – der Staat hielt ein Monopol auf Lotto und Sportwetten, während sich die EU-lizenzierten Anbieter innerhalb einer gesetzlichen Grauzone bewegten. Nur Schleswig-Holstein klinkte sich 2011 aus den Schranken des ursprünglichen Staatsvertrags aus und begann 2012 mit der Lizenzvergabe an seriöse Online Casinos. Nach der Bewilligung des GlüStV durch alle 16 Bundesländer kann von einem echten Durchbruch gesprochen werden.
Prioritäten: Kanalisierung und Spielerschutz
Für das Umdenken in Deutschland sorgte ein Boom des Online Glücksspiels: Experten sind sich inzwischen darüber einig, dass eine Kanalisierung in den legalen Sektor – das höchste Ziel des neuen Gesetzes – nur über eine Marktöffnung nach europäischen Standards erzielt werden kann. Die Kundschaft wandere ansonsten in den Schwarzmarkt ab. Neben besseren Kontrollen hofft der Fiskus auch auf neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen.
Parallel erhalten strenge Spielerschutzbestimmungen Einzug: Es gilt ein monatliches Einsatzlimit von 1.000 Euro. Dazu kommt eine 1-Euro-pro-Spin-Grenze bei Online Spielautomaten. Konzessionen für klassische Casinospiele wie Blackjack oder Roulette liegen bei den einzelnen Ländern. Außerdem gilt ein Live-Wett-Verbot. Alle Anbieter sind außerdem zur Nutzung von Frühwarnsystemen und Sperrregistern verpflichtet. Die technischen Vorgaben finden in den jüngst präsentierten Regeln ihren vorläufigen Höhepunkt.
Zurzeit verdichtet sich die Diskussion um das geplante Steuermodell: Der Bundesrat plant eine Einsatzsteuer auf Online Spielautomaten und Online Poker zu erheben. Hierfür soll das Rennwett- und Lotteriegesetz von 1922 modernisiert werden. Forscher der Ruhr-Universität-Bochum und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf haben bereits eindringlich vor dem Modell gewarnt, ebenso wie eine neue Studie von Goldmedia.
Hintergrund der Warnungen ist, dass auf den Märkten Europas eigentlich die Bruttospielerträge besteuert werden. Eine Steuer auf die Spieleinsätze gefährde hingegen das Ziel einer erfolgreichen Kanalisierung – die Betreiber lizenzierter Online Casinos wären dazu gezwungen, ihre Auszahlungsquoten von über 96 auf mindestens 90 Prozent zu senken. Die Produkte seien dann nicht mehr attraktiv genug, um gegen die Konkurrenz auf dem Schwarzmarkt zu bestehen. Würde das oberste Ziel des GlüStV nicht erreicht, warnten die Forscher, ließen sich auch die anderen Ziele nicht mehr umsetzen.
Einrichtung eines Safe-Servers
Die Teilnahme an Auswertungssystemen und Zentraldateien sind nur der erste Kernpunkt, der neuen Vorgaben des Ministeriums für Inneres und Sport: Ebenso müssen Anbieter von Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker ein technisches System einrichten und verwalten, wo alle Daten gesammelt werden, die für Kontrollen durch die Behörden wichtig sind. Die Rede ist von einem sogenannten Safe-Server.
Hier laufen alle Daten des Spielerkontos, der Spielweisen, Spieleinsätze, Zweiträume, Gewinne und Verluste zusammen – die Daten müssen für die neue Aufsichtsbehörde jederzeit elektronisch abrufbar sein, so die gesetzliche Vorgabe (§ 6i Abs. 2 GlüStV). Ziel ist die Wahrung der Vorschriften zum Spielerschutz. Sollte es zu Verstößen kommen, ist die Behörde befugt, Sanktionen auszusprechen und – im schlimmsten Fall – die Lizenz wieder zu entziehen.
Um die Marktöffnung ab Juli zu erleichtern, gelten bereits seit dem 15. Oktober 2020 Übergangsregeln am deutschen Markt: Laut einem Beschluss der 16 Ministerpräsidenten dürfen diejenigen Betreiber, die sich an die künftigen Regeln des GlüStV halten, ihre Produkte schon vor der eigentlichen Marktöffnung anbieten, ohne dabei mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Anbieter auf die neuen Regeln reagieren.
