Stille Demo der Spielhallenbranche
Das neue Glücksspielgesetz (GlüStV 2021) tritt ab Juli in Kraft. Neben der Legalisierung des Online Glücksspiels sieht die Novelle härtere Regeln für Spielhallen vor: Eine Mindestabstandsregel bedroht deutschlandweit zahlreiche Spielhallen und Wettbüros. Weil dadurch Massenentlassungen drohen, kämpft die Branche seit Monaten gegen die Umsetzung der Abstandsregel an. In Baden-Württemberg kam es nun zu einer stillen Protestaktion, um auf den Verlust von etwa 8.000 Arbeitsplätzen hinzuweisen. Hat die Aktion Aussicht auf Erfolg?
In ganz Deutschland setzt die neue Mindestabstandsregel Spielhallenbetreiber unter Druck. ©francescoronge/Pixabay
80 Prozent aller Standorte bedroht
Nicht nur die Coronakrise und die damit verbundenen Lockdowns setzen der Spielhallenbranchen derzeitig zu, sondern auch das neue Glücksspielgesetz (GlüStV), welches mit einer drastischen Mindestabstandsregel daherkommt. Diese liegt je nach Bundesland zwischen 350 und 500 Meter und gilt sowohl zwischen den Spielstätten als auch zwischen den Spielstätten und Kindergärten/Schulen. Da Hunderte Spielhallen damit vor dem Aus stehen, drohen massenweise Entlassungen.
Allein in Baden-Württemberg stehen laut Branchensprechern etwa 8.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Um auf das drohende Fiasko aufmerksam zu machen – und es möglicherweise sogar noch abzuwenden – kam es nun zu einer stillen Protestaktion am Stuttgarter Schillerplatz. Dort hatten die Betreiber 800 leere Stühle aufgestellt, welche stellvertretend für die 8.000 Arbeitsplätze ihre Wirkung erzeugen sollten. Der Schillerplatz liegt bekanntlich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Landtag Baden-Württemberg.
Die Grün-Schwarze Landesregierung hat sich in Baden-Württemberg auf einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie festgelegt. Dadurch sind laut Branchensprechern 80 Prozent der Standorte von einer dauerhaften Schließung bedroht. 8.000 von insgesamt 10.000 Arbeitsplätzen seien gefährdet, so die Prognose der Industrieverbände DAW (Deutsche Automatenwirtschaft e.V.) und AVBW (Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V.).
Die Mindestabstandsregel ist Teil des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), der von allen 16 Bundesländern bewilligt wurde und damit ab Juli gilt. Den Schlussstrich für hunderte Spielhallen markiert damit der 30. Juni. Die Entscheidung zur Einführung der Regel obliegt allerdings den Bundesländern. Für Aufsehen sorgte diesbezüglich das Bundesland NRW mit dem Beschluss, dass die Qualität von Spielhallen über der stringenten Einhaltung des Mindestabstands stehen soll. Die DAW begrüßte den Schritt, dieser käme dem terrestrischen Spieleangebot zugute.
Scharfe Kritik vonseiten der Industrie
Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands DAW hat die Pläne in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Die Spielstätten würden mit dem Zollstock reguliert, was angesichts der baldigen Marktöffnung für Online Casinos absurd wäre. Anstelle einer adäquaten modernen Regulierung würden ganze Existenzen und Tausende Arbeitsstellen vernichtet. Die Regierung müsse daher die Qualität der Angebote und des Personals in den Mittelpunkt stellen, was auch dem Kinder- und Jugendschutz zugutekäme.
Dirk Fischer, Vorstand des AVBW, schlug in dieselbe Kerbe: Mitten in der ohne schwer zu bewältigenden Coronakrise würde Grün-Schwarz hunderte unternehmerische Existenzen zerstören und Tausende Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit führen. Zudem würden Spielhallen oftmals in der zweiten oder dritten Generation geführt. Es sei unverständlich, dass der 30. Juni zur Todesstunde des legalen Spieleangebots in Baden-Württemberg werden soll. Man fordere ein modernes und faires Landesglücksspielgesetz.
Benjamin Melzer, Leiter bei Admiral Entertainment GmbH, schrieb gemeinsam mit einigen Kollegen sogar einen offenen Brief an die Regierung: Man könne nicht nachvollziehen, warum Spielhallen schließen müssen, wobei Arbeitsplätze vernichtet werden. Zudem seien die Beschränkungen angesichts der Regulierung des Online Glücksspiels nur schwernachvollziehbar. In NRW – und inzwischen auch in Bayern und Rheinland-Pfalz – sei die Situation anders.
Tatsächlich hat sich, neben NRW und Bayern, inzwischen auch Rheinland-Pfalz dazu entschieden, dass Spielhallen-Fiasko abzuwenden: In einem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wurde den Spielstätten eine weitere Übergangsfrist von sieben Jahren bis zur Umsetzung der Abstandsregel von 500 Metern gewährt. Mehr als die Hälfte der Etablissements hätte durch die Regel schließen müssen. Es war mit einem Verlust von rund 2.500 Arbeitsplätzen zu rechnen. Der Städtetag sah hingegen Steuereinnahmen zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr gefährdet. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer letztmaligen Übergangsphase.
Kaum noch Zeit zum Umdenken
Ob sich die umstrittene Mindestabstandsregel auch in Baden-Württemberg noch verhindern lässt, bleibt abzuwarten. Klar ist, in Rheinland-Pfalz waren wochenlange rechtliche Überprüfungen notwendig, um zu einer Entscheidung zu finden. Im Landtag war eine Debatte über die Frage entfacht, ob die Mindestabstandsregel tatsächlich Sinn macht. Bei etwaigen Sitzungen des Innenausschusses konnte über Wochen hinweg keine Einigung erzielt werden.
Michael Mätzig, der Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, zeigte sich innerhalb der Debatte ebenfalls besorgt über die Regel: Das neue Gesetz sei angesichts der Liberalisierung des Onlinesektors irreführend, so Mätzig. Zudem würde in dem Entwurf an keiner Stelle erwähnt, dass die Städte durch die Spielhallenreduktion zwischen 20 und 30 Mio. Euro an Steuereinnahmen verlieren könnten. Auch, dass rund 2.500 Arbeitsplätze gefährdet sind, hätte keine Erwähnung gefunden.
Da die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes unmittelbar vor der Tür steht, bleibt der Regierung von Baden-Württemberg nun nicht mehr viel Zeit, um eine Kosten-Nutzen-Analyse über die Mindestabstandsregel durchzuführen. Es bleibt vorerst unklar, ob die Regierung überhaupt auf die harsche Kritik und die stille Demonstration der Branche reagieren wird. Würden tatsächlich 8.000 Personen völlig unbedacht in die Arbeitslosigkeit katapultiert, würde dies zweifellos für negative Schlagzeilen sorgen.
