SPD will Casino in Düsseldorf bauen

Da Köln als Standort für ein Casino nicht mehr in Frage kommt, hat die SPD-Fraktion im NRW-Landtag den Bau eines Casinos in Düsseldorf vorgeschlagen. Vor allem aufgrund der geplanten Spielhallenreduktion sei dies eine ideale Alternative, um Einnahmen zu generieren und den Spielerschutz zu verbessern. Hier ein Überblick zum Geschehen.

Für Markus Weske (SPD) ist das „Präsidentenschlösschen“ am Landtag der perfekte Casino-Standort. (©Wikipedia)

Regierungsschlösschen „idealer Standort“?

In ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag (10.09) hat die Landesregierung NRW ein neues Spielbankengesetz für das Bundesland Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die vier bisherigen Casino-Standorte in Dortmund, Duisburg, Bad Oeyenhausen und Aachen sollen hiernach weiter erhalten werden, während ein geplanter Standort in Köln komplett ausscheidet. Dennoch soll die Anzahl der landbasierten Casinos auf insgesamt sechs erhöht werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Weske sieht an dieser Stelle finanzielle Chancen für Düsseldorf und hat das Schlösschen der Bezirksregierung an der Cecilienallee 2 als Standort für ein Casino vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um das historische Mutterhaus der NRW-Landtagsregierung sowie um das ehemalige Wohnhaus des Regierungspräsidenten. Heute ist das Gebäude Schauplatz für Firmenpräsentationen und Empfänge. Ein dortiges Casino würde der Landeshauptstadt laut Weske Einnahmen von bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr einbringen. Zudem ließe sich der Standort dazu nutzen, um aktiv am Spielerschutz zu arbeiten. Die Chancen dafür stünden „so gut wie nie“, so das Kredo des SPD-Politikers gegenüber der Tageszeitung WAZ. Darüber hinaus heißt es hier im Zitat:

“Das Schlösschen der Bezirksregierung an der Cecilienallee ist der ideale Platz für ein Spielcasino. Da die Regierungspräsidentin plant, ihre Beschäftigten aus den verschiedenen Dependancen an einem Standort auf dem ehemaligen Fachhochschulgelände in Golzheim zu konzentrieren, steht einem Casino in dem repräsentativen Präsidentenschlösschen und dem Plenarsaal nichts mehr im Weg.”

Unterstützt wird Weskes Idee zurzeit auch von der CDU-Fraktion. In einer gemeinsamen Erklärung der vier Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Olaf Lehne, Marco Schmitz, Peter Preuß und Angela Erwin heißt es im Wortlaut:

“Düsseldorf als Landeshauptstadt ist ein idealer Standort für ein weiteres Casino. Die Stadt ist im Fern- und Nahverkehr gut angebunden. Sie verfügt über eine lebendige Kulturszene und bietet mit den zahlreichen Hotels gute Übernachtungsmöglichkeiten für die Besucher eines Casinos. Eine Spielbank würde das kulturelle Profil unserer Stadt schärfen und die Wirtschaftskraft stärken.”

Kritik am Kölner Stadtrat

Weske hat außerdem Stellung zu den gescheiterten Planungsarbeiten für ein Casino in Köln bezogen. Der Standort wird hiernach von der Landesregierung Düsseldorf nicht länger vergeben. Weske betonte an dieser Stelle, dass der Stadt Köln eine Planungszeit von fünf Jahren eingeräumt wurde, um einen passenden Standort für das bewilligte Casino zu finden. Man sei dort jedoch „kein Stück weitergekommen“, weshalb die Landesregierung nun beschlossen habe, den Standort im neuen Gesetzesentwurf aufzugeben.

In der Tat hatte der Kölner Stadtrat im Juli bekannt gegeben, den ausgewählten Casino-Standort am Ottoplatz neben dem Bahnhof Köln-Deutz zu canceln, obwohl der Bau dort bereits seit Jahren geplant wurde. Den Verzicht hatte Schwarz-Grün beantragt und vorangetrieben. Als Ersatz wurde ein Bau am Kölner Flughafen vorgeschlagen. Die vorkalkulierten Kosten des Projekts lagen zudem dauerhaft über den Budgetplänen des Stadtrats, was letztlich zur Stagnation des Unterfangens führte. Der Bau des Casinos sollte ursprünglich in Kooperation mit der Firma Westspiel stattfinden.

Spielerschutz im Vordergrund

Wie bereits angedeutet würde ein Casino nicht nur höhere Einnahmen für die Stadt Düsseldorf generieren, sondern laut Weske auch dem Spielerschutz zugutekommen. In diesem Sinne sei der Bau eines landbasierten Casinos ein „wichtiger Bestandteil des Glücksspielstaatsvertrages zum Schutz von Spielerinnen und Spielern“. Weske bezieht sich folglich auf die Ruhrgebietsstadt Duisburg, wo zuletzt rund 5 Mio. Euro jährlich aus sicheren Glücksspielgeschäften generiert wurden. Die Einnahmen an den herkömmlichen Spielautomaten würden dabei „kontinuierlich steigen“. Da aufgrund neuer Gesetze viele gewerbliche Spielhallen in Düsseldorf schließen müssen, könne mit jährlichen Einnahmen von 10 Mio. Euro gerechnet werden.

Geplante Spielhallenreduktion

Dass infolge des neuen Glücksspielstaatsvertrags tatsächlich unzählige Spielhallen vor dem Aus stehen, ist kein Geheimnis. Grund dafür ist vor allem eine neue Mindestabstandsregel von 350 Metern zwischen den Etablissements, außerdem gilt die Regel im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Schulen. In Düsseldorf, wo zurzeit noch rund 100 Spielhallen an 65 Standorten existieren, muss die Anzahl daher auf 34 Spielhallen begrenzt werden. Die großangelegten Schließungen sollen bis zum 01.Juli 2021 umgesetzt werden.

Die drastischen Regulierungsmaßnahmen sind umstritten: Schon im letzten Juli hatte der Merkur-Inhaber und Hauptsponsor der Sportstadt, Paul Gauselmann, die Spielhallen-Reduktion in Düsseldorf scharf kritisiert. Das Vorhaben der Stadt käme einem „Totalverlust“ gleich, so die Kritik des Glücksspielmilliardärs. Auch über Weskes Vorschlag zum Bau eines stadteigenen Casinos, dürfte sich Gauselmann weniger erfreut zeigen. Ein Statement steht hierzu bislang noch aus. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.