Saarland verbietet Glücksspielwerbung
Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) hat ein Werbeverbot gegen zwei Online Glücksspielbetreiber erlassen, die bisher nur im Bundesland Schleswig-Holstein lizenziert sind. Die Namen der Firmen wurden nicht genannt, die Behörde sprach lediglich von zwei marktführenden Unternehmen. Die stringente Maßnahme steht im Widerspruch zur geplanten Regulierung des Sektors ab Juli 2021. Welche Details stecken hinter der Vorgang?
Die saarländischen Behörden kritisieren vor allem die Landesregierung Schleswig-Holsteins. ©Planet_Fox/Pixabay
Verstoß gegen Werbebeschränkungen
Laut Beschluss der LMS dürfen zwei in Schleswig-Holstein lizenzierte Online Glücksspielanbieter nicht länger im Saarland für ihre Produkte werben. Die beiden Unternehmen wurden in der Vergangenheit schon häufiger für ihre TV-Reklamen kritisiert. Die Landesmedienanstalt erklärte, dass Online Glücksspiele, trotz der geplanten Liberalisierung des Marktes, in Deutschland offiziell immer noch illegal sind.
Die LMS nannte keine Namen, es soll sich aber um zwei marktführende Unternehmen der europäischen Online Glücksspielbranche handeln. Beide sollen bundesweit im TV werben, obwohl Schleswig-Holstein das bis dato einzige Bundesland ist, in dem sie ihre Produkte anbieten dürfen. Der frühere LMS-Direktor Uwe Conradt hatte den Betreibern zuletzt im September 2019 vorgeworfen, gegen die derzeitigen Werbebeschränkungen zu verstoßen.
Darüber hinaus hätten die Betreiber den Spielerschutz massiv gefährdet, da die Reklamen zu Sendezeiten ausgestrahlt würden, in denen Minderjährige zuschauen. Die LMS, die im Saarland auch als Glücksspielaufsichtsbehörde fungiert, sah sich an dieser Stelle in der Pflicht und drohte mit einer Klage. Die Betreiber sollten sicherstellen, dass ihre Werbung nur über regionale und nicht über bundesweite Kanäle geschaltet wird.
Kritik an Schleswig-Holstein
Mit dem Werbeverbot schließen sich sowohl Ruth Meyer, die jetzige LMS-Direktorin, als auch Dr. Jörg Ukrow, der stellvertretende LMS-Direktor, den Vorwürfen Conradts an. Kritisiert wird vor allem, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins zwar einer Begrenzung der Werbung ihrer Lizenznehmer zugestimmt hat, jedoch noch keinerlei Maßnahmen ergriffen habe, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.
Insbesondere Ukrow kritisierte, dass Werbung für Glücksspiele in einem gesunden Verhältnis zu den Gesetzmäßigkeiten der Bundesrepublik stehen müsse. Dies sei bei den beiden Betreibern allerdings nicht mehr der Fall. Die Werbung würde täglich bei einer Vielzahl an Programmen geschaltet, Kinder und Jugendliche seien dadurch besonders gefährdet. Aufgrund der fehlenden Maßnahmen in Schleswig-Holstein habe man nun ein Verbot erteilt.
Regulation des Online Glücksspiels
Das Werbeverbot der LMS verdeutlicht einmal mehr die Probleme der uneinheitlichen Gesetzgebung für Online Glücksspiele in Deutschland. Mit der bundesweiten Regulation ab Juli 2021 könnten derartige Konflikte endgültig von der Bildfläche verschwinden, denn der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) sieht die Lizenzierung von Online Casinos, Online Poker und Online Sportwetten vor. Zur Überwachung soll eine zentrale Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt entstehen.
Die neue Instanz soll auch die Lizenzen vergeben, mit denen die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards für Online Casinos in Deutschland gewährleistet wird. Die Vorschriften orientieren sich dabei an europaweit bewährten Erfolgsmodellen. Vorgesehen werden Einsatzlimits von 1.000 Euro pro Monat sowie Frühwarn- und Selbstausschlusssysteme. Darüber hinaus werden einheitliche Werbebeschränkungen und ein bundesweites Sperrregister für problematische Spieler eingeführt.
Um die Wirksamkeit des Registers aufrechtzuerhalten, müssen die lizenzierten Anbieter sämtliche Spieldaten ihrer Kunden dokumentieren, sollte es zu Kontrollmaßnahmen durch die neue Behörden kommen. Die Anzahl der ausgestellten Lizenzen ist nach jetzigem Stand zwar unbegrenzt, dennoch drohen Geldstrafen und ein Lizenzentzug, sofern die Instanz mehrfache Regelverstöße feststellt.
Für die Liberalisierung des boomenden Sektors sprechen etliche Gründe. Eine einheitliche Regulation könnte zum Beispiel zu besseren Kontrollmöglichkeiten führen, was auch dem Kinder- und Jugendschutz zugutekommen würde. Obendrein könnten Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen generiert werden. In diesem Sinne wurde die deutsche Glücksspielnovelle Mitte Mai in Brüssel zur Ratifizierung eingereicht, nachdem der dritte Glücksspielstaatsvertrag aufgrund rechtlicher Anfechtungen ausgesetzt wurde.
Betreiber befürworten Regulierung
Die Entscheidung der Bundesrepublik wird auch von einer Reihe deutscher Glücksspielunternehmen begrüßt. Zuspruch bekundete unter anderem der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner. Irreguläre Anbieter ließen sich durch eine einheitliche Regulation leichter zurückdrängen. Parallel könne man die eigene Produktpalette weiterentwickeln, innovative Ideen verwirklichen und optimistischer planen.
Auch Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW), befürwortete den Durchbruch. Die Regulation würde dem legalen Spielangebote und damit auch dem Spielerschutz zugutekommen. Entscheidend für den Erfolg der Glücksspielnovelle sei jedoch die Qualität der legalen Angebote. An dieser Stelle seien die einzelnen Länder gefordert.
Der Enthusiasmus der Betreiber kommt nicht von ungefähr, denn seit knapp einem Jahrzehnt befindet sich das deutsche Online Glücksspiel schon in der gesetzlichen Grauzone. Offiziell erlaubt sind die Anbieter bisher nur in Schleswig-Holstein. Das Bundesland hatte sich jedoch bereits 2011 aus den Schranken der alten Gesetzeslage befreit und 2012 damit begonnen, Lizenzen an seriöse Online Glücksspielanbieter auszustellen.
