Saarland bewilligt Staatsvertrag (GlüStV)

Lange Zeit war es still um die Haltung des Saarlands in Bezug auf die Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland. Jetzt hat der Landtag den neuen Staatsvertrag (GlüStV) bewilligt und seriösen Online Casinos damit den Weg in Legalität geebnet. Die Inkraftsetzung ab Juli wäre nicht mehr zu verhindern gewesen, denn es haben bereits 13 Bundesländer für die Novelle gestimmt. Trotzdem wurde im Saarland teils heftige Kritik an der Gesetzgebung geübt.

Der saarländische Landtag in Saarbrücken.

Am Landtag in Saarbrücken regte sich Kritik vonseiten der Linken und der CDU. ©planet_fox/Pixabay

Landtag: Bewilligung trotz Bedenken

Im März konnte der GlüStV seinen endgültigen Durchbruch feiern: Der neue Glücksspielstaatsvertrag wurde von 13 Ländern bewilligt und tritt damit ab Juli in Kraft. Mit dem Saarland hat nun das 14. Bundesland für die Legalisierung von Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker gestimmt. Obwohl der Landtag das Gesetz verabschiedet hat, geschah dies jedoch nur unter großen Bedenken.

Der Widerwillen gründete auf der Tatsache, dass der neue Staatsvertrag ohnehin in Kraft treten wird. Doch wäre die Antwort des Landtags Nein gewesen, gäbe es im Saarland zukünftig keine verbindlichen Regeln für das Glücksspiel mehr. Hieraus würden Verhältnisse wie im Wilden Weste resultieren, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Das Verbot von Online Casinospielen wird daher auch im Saarland aufgehoben.

In Deutschland waren Online Glücksspiele lange illegal. Der Staat hielt ein Monopol auf Lotto und Sportwetten. Die EU-lizenzierten Anbieter bewegten sich innerhalb einer juristischen Grauzone. Eine Ausnahme bildete Schleswig-Holstein, das sich 2011 aus den Schranken des ursprünglichen Staatsvertrags ausklinkte und 2012 mit der Lizenzvergabe an seriöse Online Casinos begann. Mit dem neuen Staatsvertrag ziehen nun auch die anderen Länder nach, es gelten bereits bundesweite Übergangsregeln.

Für das Umdenken sorgte ein Boom des Online Glücksspiels: Experten sind sich mittlerweile darüber einig, dass eine Kanalisierung in den legalen Markt nur über eine Marktöffnung nach europaweiten Standards erfolgen kann. Anderenfalls wandere die Kundschaft in den unregulierten Schwarzmarkt ab. Neben besseren Kontrollen sieht der Staat auch Chancen für neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen. Eine Steuerdebatte um Online Casinos ist längst entfacht. Darüber hinaus stehen Spielerschutzvorgaben wie Einsatzlimits, Frühwarn- und Sperrsysteme im Fokus.

Linke, SPD und CDU üben Kritik

Wie auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel Niedersachsen, wurde die Novelle nicht von allen Seiten begrüßt. Obgleich sich der Spieler- und Jugendschutz in Deutschland durch die neue Regulierung verbessern würde, übten CDU und Linke scharfe Kritik an der neuen Gesetzgebung. Der Entwurf schütze die Industrie, nicht jedoch die Interessen der Menschen, hieß es von Dennis Lander, Abgeordneter der Linke.

Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer erklärte sogar, liebe weiterhin am Glücksspielmonopol festzuhalten. Man werde dem neuen Staatsvertrag nur mit Bauchschmerzen zustimmen. In vielen Punkten vertrete die CDU im Saarland eine andere Haltung als die Fraktionen anderer Bundesländer.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Commerçon forderte indessen, den Spielerschutz noch weiter zu verschärfen. Es habe nichts mit Freiheit zu tun, wenn ein Familienvater alles Geld verspiele, so das Kredo. Die Würfel seien noch nicht gefallen – man wolle weiterhin am Ball bleiben, um noch schärfere Vorschriften zu erwirken. Auch sei die SPD nicht einverstanden, dass die Glücksspielbranche über die eigene Regulierung mitentschieden habe.

Bundesweite Zersplitterung vermeiden

Wie aus einer Entschließung der Koalition zwischen CDU und SPD zu entnehmen, habe man dem neuen Staatsvertrag nur zur Wahrung einer realen Handlungsfähigkeit zugestimmt. Ebenso zur Vermeidung einer juristischen Zersplitterung in Deutschland. Die Besteuerungssätze seien unter dem Strich immer noch zu gering, außerdem betrachte man das geplante Einzahlungslimit mit Sorge.

Der GlüStV wartet – entgegen der politischen Debatte – mit vergleichsweise strengen Spielerschutzvorgaben auf: Erstens gilt ein monatliches Einsatzlimit von 1.000 Euro. Zweitens müssen die Lizenznehmer Strategien für verantwortungsvolles Spielen nachweisen. Drittens bleiben Live-Wetten und Tischspiele verboten, den Ländern steht es aber frei, Lizenzen dafür zu vergeben, zum Beispiel an die staatliche Lotterie. Für die Überwachung ist eine neue Glücksspielbehörde in Halle zuständig. Das geplante Steuermodell wurde von den Universitäten Bochum und Düsseldorf zuletzt als fahrlässig eingestuft – die Steuerlast sei zu hoch und gefährde die Konkurrenzfähigkeit der Anbieter.

Nur NRW und Sachsen-Anhalt übrig

Die Bewilligungen des GlüStV stehen nur noch in NRW und Sachsen-Anhalt aus. Letzteres Bundesland ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Marktöffnung. Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss das Gesetz freigeben, damit die neue Regulierungsbehörde in Halle entstehen kann. Eine offizielle Bestätigung liegt immer noch nicht vor, weshalb das neue Gesetz augenscheinlich auf der Kippe steht.

Inzwischen hat man sich angeblich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Parteien befürworten das neue Gesetz, dafür baut das Bundesland sein Netz an Suchtberatungsstellen aus. Bisher begrenzen sich die Beratungsstellen vorwiegend auf Magdeburg. Nun sollen auch welche in Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und Halberstadt entstehen.

Die Finanzierung soll von bisher 175.000 Euro auf über 500.000 Euro aufgestockt werden. Glücksspiel sei kein Anhängsel bei Beratungsstellen für Alkohol, sondern eine bedeutsame Aufgabe, die von geschulten Spezialisten betreut werden müsse, so das Kredo aus Politkreisen. Ob die Bewilligung in den nächsten Tagen erfolgt, bleibt abzuwarten.

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