NRW: 16. Bundesland gibt GlüStV frei

Nordrhein-Westfalen ließ in punkto GlüStV lange auf sich warten, doch jetzt hat der Landtag den neuen Glücksspielstaatsvertrag in zweiter Lesung bewilligt. Alle 16 Bundesländer haben damit der Legalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland zugestimmt. Der Marktöffnung für seriöse Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker ab Juli steht also nichts mehr im Wege. Einzig das geplante Steuermodell bereitet Branchenkennern und Forschern noch Kopfzerbrechen. Hier ein Überblick zur Entwicklung.

Armin Laschet (CDU) sprach von einem guten Kompromiss, warnte aber vor Überregulierung. ©MichaelGaida/Pixabay

Digitalisierung nicht verschlafen

Mit der Bewilligung von 13 Bundesländern konnte der GlüStV schon im März seinen vorläufigen Durchbruch feiern. Nachdem sowohl das Saarland als auch Sachsen-Anhalt den neuen Staatsvertrag akzeptiert hatten, blieb nur noch Nordrhein-Westfalen übrig. Die Ratifizierung hatte sich in Länge gezogen, weil Düsseldorf eine Konsultation mit über zwanzig Glücksspielexperten einberufen hatte. In zweiter Lesung erfolgte nun die Freigabe – alle 16 Bundesländer haben dem Gesetz damit zugestimmt.

Im Düsseldorfer Landtag kam es am Mittwoch (28.04.) zur Abstimmung: Die Regierungsfraktionen CDU und FDP stimmten für das neue Glücksspielgesetz, die Grünen enthielten sich, während die SPD dagegen stimmte. Für das neue Gesetz stimmte auch die Oppositionspartei AfD, die sich bei den Abstimmungen in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen-Anhalt, dagegen entschieden hatte.

Trotz der Bewilligung verlief die Debatte über die Regulierung des Online Glücksspiels eher durchwachsen: Die Oppositionsparteien bemängelten einen angeblich unzureichenden Spielerschutz – problematische Spielweisen ließen sich durch die Legalisierung kaum wirksam bekämpfen. Dennoch entschieden sich die AfD und Grünen im Gegensatz zur SPD dazu, das Gesetz nicht zu blockieren. Die zunehmende Digitalisierung des Glücksspiels dürfe nicht verschlafen werden, so das Kredo.

Auch Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) meldete sich zu Wort und sprach von einem guten Kompromiss. Das Verbot von Online Glücksspielen hätte ohnehin nur auf dem Papier bestanden – trotz des Verbots sei auf einem gigantischen Schwarzmarkt gespielt worden. Nun gebe es endlich eine angemessene Regulierung für den boomenden Sektor. An dieser Stelle warnte der Regierungschef vor einer Überregulierung, da diese die Spieler zurück in die Illegalität treiben würde. Insgesamt sei der neue Staatsvertrag gut austariert.

Spielerschutzvorgaben des GlüStV

Nicht nur Verbände wie DAW (Deutsche Automatenwirtschaft e.V.) bemängeln die Spielerschutzvorgaben des neuen Glücksspielgesetzes, sondern auch viele Landtagsfraktionen, zum Beispiel die CDU und Linke im Saarland oder die FDP und Grünen in Niedersachsen. Doch ist die Kritik gerechtfertigt? Immerhin wurden die Vorschriften auf Basis von Modellen entwickelt, die sich auf den regulierten Märkten Europas über viele Jahre bewährt haben.

Neben Werbebeschränkungen sieht der GlüStV unter anderem ein Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat vor. Dazu kommt eine 1 Euro pro Spin-Grenze bei Online Spielautomaten. Obendrein werden Live-Wetten und Tischspiele á la Roulette und Blackjack verboten. Für diese beiden Sparten dürfen die Bundesländer allerdings Konzessionen vergeben, zum Beispiel an die staatliche Lotterie. Weitere Vorgaben beziehen sich auf Frühwarn- und Sperrsysteme.

Moderne Anbieter von Online Glücksspielen setzen auf ausgeklügelte Algorithmen, die problematische Spielmuster sofort erkennen und Alarm schlagen. Folglich greifen Ausschluss- und Sperrsysteme, um glücksspielbezogene Schäden zu vermeiden. Derartige Vorrichtungen sind im GlüStV festverankert und obligatorisch, um überhaupt eine Glücksspiellizenz in Deutschland zu erhalten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Erstellung und Dokumentation von Spielerkonten, Spielvorgängen sowie die Etablierung einer zentralen Sperrdatei für problematische Spieler. Mit der Überwachung wird eine neue Glücksspielbehörde in Halle betraut, die ihre Arbeit ab Juli schrittweise aufnimmt. Die Behörde wird auch mit der Lizenzvergabe betraut, ebenso wie mit der Sanktionierung bei Regelverstößen. Laut Finanzminister Michael Richter (CDU) habe das Landesverwaltungsamt bereits Personal eingestellt – 120 Arbeitsplätze sollen durch die neue Behörde entstehen. Parallel dazu wird das Angebot an Beratungsstellen für Spielprobleme aufgestockt.

Debatte um Onlinesteuern entfacht

Natürlich hofft der deutsche Staat im Zuge der Legalisierung auf bessere Kontrollen, neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen. Für letzteres will der Bundesrat eine Modernisierung beim Rennwett- und Lotteriegesetz von 1922 vornehmen, einem der ältesten noch gebräuchlichen Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings wird an dieser Stelle eine Steuer von 5,3 Prozent auf die Spieleinsätze vorgesehen.

Dies gilt als hochproblematisch, denn europaweit ist es üblich die Bruttospielerträge zu besteuern. Universitäten wie die RUB (Bochum) und die HHU (Düsseldorf) haben eindringlich vor dem Steuermodell gewarnt. Eine Einsatzsteuer verspreche dem Fiskus zwar besonders hohe Steuereinnahmen, die Finanzministerien rechnen mit über 1,3 Milliarden Euro, doch könnten die Anbieter unter dieser Steuerlast nicht mehr konkurrenzfähig bleiben.

Die Online Glücksspielfirmen wären unter dieser Steuerlast gezwungen ihre Auszahlungsquoten, die sogenannten RTP’s (Return to Player) auf mindestens 90 Prozent abzusenken. Dies hätte zur Folge, dass die legalen Produkte für Spieler nicht mehr attraktiv genug sind. Die Kanalisierung in den legalen Markt würde dadurch massiv gefährdet. Ob die Gesetzgeber der Bundesrepublik an dieser Stelle noch Überarbeitungen vornehmen, bleibt vorerst abzuwarten.