Neun Bundesländer bewilligen GlüStV

Die Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland rückt immer näher. Doch damit es ab Juli zur Marktöffnung für lizenzierte Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker kommt, müssen den neuen Staatsvertrag (GlüStV) mindestens 13 der 16 Landesparlamente absegnen. Jüngst haben Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das Glücksspielgesetz bewilligt, womit die Anzahl der Zusagen auf Neun steigt. Wie sieht es in den übrigen Ländern aus?

Das Bundekanzleramt in Berlin.

Im November 2020 hatten die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Staatsvertrag ratifiziert. ©LoboStudioHamburg/Pixabay

FDP äußert Kritik am Einsatzlimit

Man hätte meinen können mit der Zustimmung der Länderchefs stehe dem GlüStV nichts mehr im Wege, doch damit begann erst die eigentliche Arbeit: Der neue Staatsvertrag muss nun in gültiges Landesrecht umgewandelt werden, hierfür ist die Freigabe von mindestens 13 der 16 Parlamente erforderlich. Neun Bundesländer haben ihre Entscheidung bereits gefällt und das Glücksspielgesetz bewilligt – zuletzt Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

In Thüringen wurde die Freigabe vom Landtag am letzten Donnerstag erteilt. Olaf Müller, der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, sieht in dem neuen Glücksspielgesetz die Sicherung eines zeitgemäßen legalen Angebots. Die neuen Regeln würden angemessen auf den wachsenden digitalen Glücksspielmarkt reagieren.

Dementgegen enthielt sich die FDP und forderte weitere Änderungen, unter anderem eine Neubewertung des geplanten Einsatzlimits von 1.000 Euro pro Monat. Laut Fraktionschef Thomas Kemmerich lese sich hieraus ein Generalverdacht gegen sämtliche Spieler, was abzulehnen sei. Bei dem Einsatzlimit handle es sich um eine inakzeptable Bevormundung. Die einzige Partei, die in Thüringen gegen den GlüStV stimmte, war die AfD.

Mit der bundesweiten Regulierung des Online Glücksspiels könnten jahrelange juristische Dispute ein Ende finden. Online Glücksspiele waren bisher in Deutschland offiziell illegal. Während der Staat ein Monopol auf Lotto und Sportwetten hielt, bewegten sich die zumeist EU-lizenzierten Anbieter innerhalb einer gesetzlichen Grauzone. Lediglich Schleswig-Holstein bildete eine Ausnahme: 2011 klinkte sich das Land aus den Schranken des ursprünglichen Glücksspielgesetzes aus und begann 2012 mit der Lizenzvergabe an seriöse Online Casinos. Nach der Ratifizierung des GlüStV sprach Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, von einem Durchbruch.

Debatte in Mecklenburg-Vorpommern

Auch in der deutschen Hauptstadt Berlin, wo die Ratifizierung des GlüStV im Dezember eingeleitet wurde, hat das Abgeordnetenhaus inzwischen zugestimmt. Dasselbe gilt für das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern, wo eine lebhafte Debatte über die Auswirkungen des neuen Gesetzes geführt wurde. So lobte die SPD die Kanalisierung der Kundschaft in den legalen Sektor, außerdem seien die Mindestabstände zwischen Spielhallen zu begrüßen.

Die AfD kritisierte hingegen das lange Zaudern in Bezug auf die Regulierung, welche längst überfällig sei. Die Maßnahmen zum Spielerschutz würden allerdings immer noch nicht ausreichen. Es sei zum Beispiel versäumt worden, die lizenzierten Anbieter fest an die Folgekosten von problematischen Spielweisen zu binden oder sie an Beratungsangeboten zu beteiligen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern lehnte die AfD daher den GlüStV ab.

Linke sehen viele Unklarheiten

Die Linke betonte, dass es sich bei dem GlüStV um einen politischen Kompromiss handle – aus finanzpolitischer Sicht sei der Staatsvertrag selbst ein Glücksspiel. Man könne die letztliche Höhe der Steuereinnahmen nicht abschätzen. Des Weiteren seien die potenziell millionenschweren Kosten der neuen Glücksspielbehörde in Halle schwer kalkulierbar, ebenso wie die Auswirkungen auf den Haushalt.

Auch die Linke lehnte den GlüStV daher ab. Allerdings sorgten die Stimmen von SPD, CDU und Grünen dafür, dass das Gesetz freigegeben wurde. Die Anzahl der Zusagen liegt damit bei Neun, doch mindestens 13 Parlamente müssen zustimmen. Positive Entscheidungen zum neuen Glücksspielgesetz fielen, neben den drei benannten Ländern, bereits in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

In aller Munde ist momentan auch das geplante Steuermodell, welches eine Online Casino-Steuer von acht Prozent auf die Einsätze bei Spielautomaten vorsieht. Normalerweise werden auf den regulierten Märkten Europas die Bruttospielerträge besteuert und nicht die Spieleinsätze. Die Bochumer Ruhr Universität (RUB) sowie die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität (HHU) haben bereits vor dem Modell gewarnt. Unter einer derartigen Steuerlast seien die lizenzierten Anbieter in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Das oberste Ziel des GlüStV – die Kanalisierung in den legalen Markt – würde hierdurch massiv gefährdet.

Chancen des Online Glücksspiels

Die Regulierung des boomenden Online Glücksspiels birgt für die Bundesländer viele wirtschaftliche und soziale Chancen. Experten rechnen mit besseren Kontrollmöglichkeiten, mehr Arbeitsplätzen und hohen Steuereinnahmen. Die Finanzministerien der Bundesrepublik rechnen derweil damit, dass der Sektor zusätzliche Einnahmen von etwa 1,365 Milliarden Euro generieren wird. Dieser Wert basiert auf den Umsätzen, die der Markt im Jahr 2018 erzielte.

Was Sportwetten angeht, so ist der Bereich längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Im Jahr 2019 wurden Rekorde am deutschen Wettmarkt erzielt. Die Spieleinsätze lagen bei 9,3 Milliarden Euro. 90 Prozent der Wetten wurden auf Fußballspiele abgeschlossen. Der Staat kassierte im Umkehrschluss rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen, bei einem Steuersatz von fünf Prozent auf die Bruttospieleinsätze.

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