Neues EU-Gesetz für digitale Dienste

Die Europäische Kommission hat einen neuen Gesetzentwurf präsentiert: Der sogenannte Digital Service Act (DSA) sieht eine Standardisierung der Regulierung großer digitaler Plattformen vor. Ziel ist die Wahrung eines gesunden Wettbewerbs durch die Eindämmung des illegalen Glücksspiels. Die größten europäischen Glücksspielverbände, darunter EGBA, ECA, EL und WTA, wollen das neue Gesetz gemeinsam unterstützen.

Online Glücksspiel noch sicherer: Das DSA-Paket setzt auf Rückverfolgung und Transparenz. ©NiekVerlaan/Pixabay

Digitale Marktplätze stärker überwachen

Die EU plant die Einführung eines neuen Gesetzes für digitale Dienste. Der Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, die Rückverfolgung von geschäftlichen Prozessen auf digitalen Marktplätzen zu erleichtern. Parallel sollen Verkäufer von illegalen Waren und Dienstleistungen aufgespürt und den EU-Nationen dabei geholfen werden, die Durchsetzung aller Regularien im europäischen Binnenmarkt besser zu koordinieren.

Zusammen mit dem Digital Markets Act (DMA) wird die Gesetzesnovelle dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat in den nächsten Tagen zur Überprüfung vorgelegt. Obwohl das Thema Glücksspiel in den Entwürfen nicht direkt angesprochen wird, werden die Regeln, welche sich vor allem auf soziale Medien, Werbung und Take-Down-Anordnungen beziehen, den Sektor stark beeinflussen.

Der DMA zielt unterdessen darauf ab, die Aufsicht über große digitale Plattformen wie Social Media Networks zu verstärken. Gleichsam wird es der DSA allen Nutzern ermöglichen, EU-Ermittler über potenziell illegale Onlineinhalte oder -aktivitäten zu informieren, so dass die Behörden gegen die Anbieter vorgehen können. Auch unter den europäischen Glücksspielbehörden zeichnet sich inzwischen ein Trend hin zur transeuropäischen Zusammenarbeit ab.

Die Glücksspielaufsichtsbehörden kooperieren inzwischen vermehrt auf Basis sogenannter MoUs (Memorandum of Understanding). Unter anderem kam es im letzten September zu einem Abkommen zwischen der maltesischen MGA und der KSA (Niederlande). Ziel des Abkommens ist es illegale Aktivitäten auf den Glücksspielmärkten einzudämmen. Vor allem spielbedingte kriminelle Aktivitäten sollen bekämpft werden, so zum Beispiel illegale Spielabsprachen, Wettmanipulation, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Zu diesem Zweck hatten sich 2019 auch schon die Behörden von Schweden und Gibraltar zusammengeschlossen. Die Vereinheitlichung von Regularien stand dabei im Vordergrund.

Industrieverbände unterstützen Gesetze

Die größten Glücksspielverbände Europas haben den Schritt der EU einstimmig befürwortet und betont, die Einführung der neuen Regeln maßgeblich zu unterstützen. Zu den Verbänden, die ihren Zuspruch bekundeten, gehören die European Casino Association (ECA) und European Lotteries (EL), ebenso wie die World Tote Association (WTA). Die Verbände wollen laut eigenen Angaben eine Allianz gründen, um illegales Glücksspiel einzudämmen.

Gemeinsam wolle man die Bemühungen der EU, illegales Glücksspiel auf dem Kontinent Europa komplett abzuschaffen, erheblich unterstützen. Zu ihren Motiven erklärten die Mitglieder der Allianz, dass nicht-lizenzierte Anbieter den Ländern, in denen sie tätig sind, nichts zurückgeben. Sie würden keine Steuern zahlen und einen unlauteren Wettbewerb ohne Spielerschutz schaffen. Dies könnte dem Verbraucherschutz und dem Vertrauen in die Branche schaden.

Laut Aussagen des ECA-Vorsitzenden Per Jaldung, sei man der festen Überzeugung, dass eine größere Konvergenz zwischen den großen Betreibern der EU-Glücksspielindustrie von entscheidender Bedeutung ist, um gemeinsame und entscheidende Probleme wie das illegale Glücksspiel anzugehen. Die neue Allianz ziele darauf ab, das Bewusstsein zu schärfen und mit den politischen Entscheidungsträgern zusammenzuarbeiten, um Probleme effektiv anzugehen. Nur gemeinsam könne man einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz in ganz Europa bieten. Das DSA-DMA-Paket sei der entscheidende Schritt zur Eindämmung einer gesellschaftlichen Geißel.

Einheitliche Regeln in ganz Europa

Schon Mitte Dezember hatte auch die in Brüssel stationierte EGBA (European Betting and Gaming Association) das neue Gesetzespaket der EU begrüßt. Der größte Glücksspielverband Europas erklärte, dass die Gesetze große digitale Plattformen standardisieren und damit einen gesunden Wettbewerb auf dem gesamten Kontinent ermöglichen würden. Außerdem ließe sich mehr Transparenz in wichtigen sozialen Bereichen wie Werbung erzielen.

EGBA-Generalsekretär Maarten Haijer betonte, dass der Schritt der Beginn einer Bewegung sei, die darauf abzielt, die regulatorischen Herausforderungen der digitalen Welt anzugehen. Man sehe viele positive Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher, die ihre Dienstleistungen im Internet kaufen und verkaufen.

Eine der größten Herausforderungen

Eine einheitliche Gesetzgebung, so der Verband, sei zurzeit eine der größten Herausforderungen im europäischen Online Glücksspielsektor. Die Regulierung des Marktes durch einzelne Staaten führe hingegen zu einem uneinheitlichen Rechtsrahmen, wodurch Spieler durch die Maschen schlüpfen und bei nicht-lizenzierten Anbietern spielen könnten. Man wolle sich deshalb dafür einsetzen, dass das neue Gesetzespaket verabschiedet wird.

Im Juni 2020 hatte die EGBA bereits einen neuen Datenschutzkodex eingeführt, welcher zur Wahrung der EU-Vorschriften im Online Glücksspiel beitragen soll. Die Themen Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Nutzung personenbezogener Daten spielen, so Generalsekretär Haijer, eine immer wichtigere Rolle im Leben vieler europäischer Bürger. In diesem Sinne diene der Kodex vor allem dem Schutz der persönlichen Daten von rund 16,5 Millionen Glücksspielkunden.