Lottoland klagt gegen ACMA-Urteil

Der auf Gibraltar lizenzierte Online Wettanbieter Lottoland hat rechtliche Schritte gegen ein Urteil der australischen Kommunikations- und Medienbehörde ACMA (Australian Communications and Media Authority) eingeleitet. Der Konflikt zwischen dem Unternehmen und der Behörde dreht sich um ein neuartiges Jackpot-Wettspiel und zieht sich bereits seit Januar. Nun soll der Rechtsstreit vor dem obersten Gerichtshof fortgeführt werden. Hier ein Überblick zu den Entwicklungen.

Der Supreme Court of New South Wales in Sydney.

Der Supreme Court of New South Wales in Sydney, wo über den Beschluss der ACMA verhandelt wird. (©Wikipedia)

Neue Jackpot-Spiele illegal?

Das Online Wettunternehmen Lottoland hat in Australien Klage gegen ein ACMA-Urteil am obersten Gerichtshof in New South Wales (Supreme Court of NSW) eingereicht. Hintergrund ist ein Rechtstreit, welcher sich bereits seit Anfang Januar zieht. Hier hatte die australische Aufsichtsbehörde entschieden, dass ein neues Jackpot-Wettspiele des Onlineanbieters unter irreguläres Glücksspiel fällt und dementsprechend gegen die Richtlinien des sogenannten Australian Interactive Gambling Act 2018 verstößt.

Dass sich der Rechtstreit über einen längeren Zeitraum und durch mehrere Instanzen ziehen wird, war im Januar bereits abzusehen. Das neue Spielkonzept hatte Lottoland infolge der Vorwürfe ungleich vehement verteidigt, von Seiten des CEOs Luke Brill hieß es im Wortlaut:

“Unser neues Produkt basiert auf australischen und international anerkannten Aktienindizes, die laut Gesetz ein Wettereignis darstellen. Wir haben auf unserer Website außerdem eine Seite hinzugefügt, die genau beschreibt, was Jackpot-Wetten sind und wir glauben, dass unsere Kunden wissen und verstehen, dass unsere neuen Produkte keine Wetten auf internationale Lotterien sind.”

Zum Verständnis

Die Beanstandungen der ACMA richten sich konkret auf einen neuen Jackpot-Wettservice, der zu bestimmten Tageszeiten bestimmte Zahlen von internationalen Finanzmärkten zu einer Gewinnzahlen-Liste verarbeitet und diese in eine zufällige Lotterieziehung verwandelt. Die Spielform trägt die Bezeichnung „Jackpot Betting“ und wurde ursprünglich als Ersatz für die Lotteriewetten von Lottoland auf dem australischen Markt eingeführt, die seit Januar 2019 als illegal deklariert werden. Das australische Parlament hatte das Verbot bereits im Juni letzten Jahres beschlossen.

Obgleich Lottoland darauf hingewiesen hat, dass die Zahlen den australischen und internationalen Aktienindizes entstammen und das Glücksspielgesetz des Landes obendrein Wetten auf Finanzmarktergebnisse zulässt, geriet der neue Service unmittelbar nach dem Start in die Kritik. Dass das Konzept gegen die interaktiven Glücksspielgesetze verstoße, wurde unter anderem durch die ASIC (Australian Securities and Investments Commission) propagiert. Infolge prüfte die ACMA den neuen Lottoland-Dienst im Auftrag des australischen Kommunikationsministers Mitch Fifield.

Untersucht wurde hier konkret, ob die Spielform gegen die im Juli 2018 verabschiedeten neuen Online Lotteriegesetze Australiens verstößt. Folglich wurde Lottoland beschuldigt seine Jackpot-Wetten entgegen der Gesetzeslage anzubieten. Sämtliche Jackpot-Spiele von Montag, Mittwoch, Dienstag und Donnerstag sowie die US Millions und US Power-Produkte waren seitdem von den Vorwürfen betroffen. Nur der Jackpot-Wettservice Lottoland’s Daily Millions blieb von der Einstufung verschont.

Im Kampf für die Freiheit?

Wie an den aktuellen Entwicklungen unschwer zu erkennen ist, bestreitet Lottoland die Vorwürfe der ACMA nach wie vor: „Wir haben beschlossen die ACMA vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten, weil wir glauben, dass ihre Ansicht über unsere Jackpot-Wetten falsch sind“, so das aktuelle Statement von Seiten des Lottoland-Geschäftsführers Luke Brill im Gespräch mit der australischen Wochenzeitung The Sydney Morning Herald.

In dem Gespräch verweist der CEO auch auf die komplizierten Bedingungen, mit denen sein Unternehmen am australischen Markt seit den Gesetzesänderungen konfrontiert wird. Demnach wurden alle Jackpot-Wettprodukte von Lottoland „von den zuständigen Lizenzbehörden genehmigt“ und „stimmen mit dem australischen Recht vollständig überein“. Mit der jüngst eingereichten Klage leiste Lottoland nicht zuletzt auch einen Beitrag für die Demokratie, so das abschließende Kredo. Brill diesbezüglich im Zitat:

“Wir haben hart daran gearbeitet, uns an die jüngsten Gesetzesänderungen anzupassen und wir haben uns verpflichtet, aufregende neue Produkte anzubieten, die unsere Kunden lieben. Indem wir diese Haltung gegen die ACMA einnehmen, kämpfen wir für die Rechte von hunderttausenden Australiern, die gelegentlich spielen. Wir kämpfen für die Freiheit der Auswahl.”

Lottoland seit 2016 in der Kritik

In der Tat hatte es Lottoland am australischen Markt bisher alles andere als leicht: Das Online Wettunternehmen steht in Down Under quasi seit Tag Eins in der Kritik und wird von den Behörden vor allem als Bedrohung für den nationalen Lotterieanbieter Tabcorp wahrgenommen.

Angefeuert wurden die Kontroversen zudem durch eine Reihe provokanter TV-Reklamen, in denen Lottoland, um an Popularität zu gewinnen, behauptete, über 750.000 Kunden in Australien zu haben. Nachdem das australische Parlament im vergangene Jahr damit begann über ein Verbot von sogenannten „synthetischen” Lotterieseiten zu diskutieren, gehörte Lottoland außerdem zu den ersten Unternehmen, die massiv gegen die Pläne der Regierung ansprachen.

Ob Lottoland angesichts dieser Vorgeschichte einen Erfolg am Supreme Court of NSW erzielen kann, erscheint eher fraglich. Ein Kommentar von Seiten der ACMA mit Blick auf das zu erwartende Gerichtsverfahren steht bislang noch aus. Die Entwicklungen bleiben somit abzuwarten.

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