Hessen stimmt für neuen Staatsvertrag

Das Bundesland Hessen hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zugestimmt. Die Legalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland schreitet damit weiter voran. Mindestens 13 der 16 Bundesländer müssen die Novelle ratifizieren. Die Marktöffnung ist ab Juli geplant und gilt für lizenzierte Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker. Ein wichtiges Thema ist dabei die Besteuerung des Marktes. Wie sehen die Entwicklungen im Detail aus?

Die Wolkenkratzer von Frankfurt am Main.

Hessen hat die ersten 15 deutschen Wettlizenzen schon vergeben, zum Beispiel an bwin und Bet365. ©HeVoLi/Pixabay

Innenminister Beuth begrüßt Freigabe

Der Landtag in Wiesbaden, Hessen, hat dem neuen GlüStV zugestimmt und damit den Weg zur Regulierung des deutschen Online Glücksspiels freigemacht. Die Novelle wurde mit einer schwarz-grünen Regierungsmehrheit beschlossen. Die Pforten für seriöse Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker werden damit ab Juli geöffnet. Doch vorher muss das Glücksspielgesetz noch in geltendes Landesrecht umgewandelt werden.

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag verbessere sich der Spieler- und Jugendschutz in Deutschland, so das Statement von Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Entscheidung. Der 53-jährige Politiker bezog sich damit unter anderem auf ein zentralisiertes Sperrsystem für Problemspieler, welches mit der Legalisierung des boomenden Marktes einhergeht. Das bisherige System sei dagegen nur spielformbezogen und regional verpflichtend gewesen.

Online Glücksspiele waren in Deutschland lange verboten. Der Staat hielt ein Monopol auf Lotto und Sportwetten. Die zumeist EU-lizenzierten Anbieter agierten in einer gesetzlichen Grauzone. Eine Ausnahme bildete Schleswig-Holstein, welches sich 2011 aus den Schranken des ursprünglichen Staatsvertrags ausklinkte und 2012 mit der Lizenzvergabe an seriöse Online Casinos begann. Mit dem neuen Staatsvertrag ziehen die anderen Länder nach, es gelten bereits deutschlandweite Übergangsregeln.

Für das Umdenken sorgte ein Boom des Online Glücksspiels: Experten sind sich inzwischen einig, dass eine Kanalisierung in den legalen Markt nur über eine Marktöffnung nach europaweiten Standards erfolgen kann. Ansonsten drohe ein Abwandern der Kundschaft in den oft unzureichend regulierten Schwarzmarkt. Neben besseren Kontrollmöglichkeiten sieht der Staat jedoch auch Chancen für neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen. Die Steuerdebatte um Online Casinos hat längst Fahrt aufgenommen. Darüber hinaus stehen Spielerschutzvorgaben wie Einsatzlimits, Frühwarn- und Sperrsysteme im Fokus.

Droht Einbruch der Spielhallen?

Neben Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen hat noch ein weiteres Bundesland den neuen GlüStV bewilligt: Baden-Württemberg. Vor knapp zwei Wochen hatte der Landtag die Novelle mit großer Mehrheit freigegeben. Seitdem nimmt die Kritik an der Entscheidung vonseiten der Spielhallenbranche zu. Da das neue Glücksspielgesetz mit drastischen Beschränkungen wie Mindestabständen zwischen Spielhallen einhergeht, werden massenweise Jobverluste befürchtet.

Verbände wie die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) warnen davor, dass rund 80 Prozent der Spielhallen aufgrund der Verordnung schließen müssten, parallel würden illegale Glücksspiele in Hinterzimmern zunehmen. DAW-Sprecher Georg Stecker erklärte, dass 8.000 von 10.000 Arbeitsplätze durch das Gesetz gefährdet würden. Vor allem in den Innenstädten drohe der Einbruch – jährliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhohe seien die Folge.

Regulierung mit dem Zollstock?

Dirk Fischer, Vorstand des Automaten-Verbands Baden-Württemberg, erklärte den neuen Staatsvertrag ebenfalls zum Todesurteil für das landbasierte Glücksspielangebot. Gerade im digitalen Zeitalter seien Mindestabstände zwischen Spielhallen absurd. Es handle sich um eine Regulierung mit dem Zollstock und nicht nach Qualität. Fischer forderte daher eine mehrjährige Evaluierung zur neuen Gesetzgebung.

In Rheinland-Pfalz zeichnet sich das Spielhallen-Fiasko bereits ab. Der Mindestabstand zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Kindergärten/Schulen wurde dort auf 500 Meter festgelegt. In Rheinland-Pfalz müssen daher 329 von 610 Spielhallen schließen. Besonders stark betroffen ist Trier wo 20 von 22 Spielhallen vor dem Aus stehen. In der Region sind insgesamt 36 von 72 Spielhallen betroffen. Dazu kommen jeweils vier Spielhallen im Eifelkreis Bitburg-Prüm und in Bernkastel-Wittlich, sechs im Kreis Trier-Saarburg und zwei in der Vulkaneifel. Ähnliche Folgen werden auch in anderen Bundesländern befürchtet.

Scharfer Spielerschutz im Online Casino

Der Kritik der Automaten-Verbände entgegen, wartet der GlüStV mit strengen Spielerschutzvorgaben für den Bereich des Online Glücksspiels auf. Neben Werbebeschränkungen gelten zum Beispiel ein Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat sowie eine 1 Euro pro Spin-Grenze bei Online Spielautomaten. Darüber hinaus werden Live-Wetten und Tischspiele á la Roulette und Blackjack verboten.

Moderne Online Glücksspielfirmen setzen auf ausgeklügelte Algorithmen, die problematische Spielmuster sofort erkennen und Alarm schlagen. Folglich greifen Ausschluss- und Sperrsysteme, um glücksspielbezogene Schäden zu vermeiden. Eine zentrale Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt wird ab Juli mit der bundesweiten Überwachung des Online Glücksspiels und der Lizenzvergabe betraut.

Schon seit dem 15.Oktober gelten Übergangsregeln, die die Marktöffnung erleichtern sollen. Seriöse Online Casinos sollen strafrechtlich nicht länger verfolgt werden, sofern sie sich schon jetzt an die neuen Regeln des GlüStV halten. Mit der Legalisierung des Online Glücksspiels könnte ein jahrelanger Regulationsmarathon enden. Mindestens 13 der 16 Bundesländer müssen zustimmen. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.

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