Glücksspielsteuer-Fiasko in Irland: 35 Mio. Euro Haushaltsdefizit

Laut einer Wirtschaftsstudie steht die irische Regierung einem 35 Mio. EUR tiefen Steuerloch gegenüber. Grund ist paradoxerweise eine geplante Erhöhung der Glücksspiel-Umsatzsteuer von ein auf zwei Prozent. Infolge droht vielen irischen Wettbüros die Schließung, laut IBA stehen bis zu 2.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

 Das Parlamentsgebäude in Dublin, Irland.

Ein Blick auf das `Government Building´ – der Sitz des irischen Parlaments in Dublin, wo in zwei Wochen über die umstrittene Steuererhöhung abgestimmt werden soll. © Wikipedia

Die alarmierende Haushaltsprognose beruht auf Berechnungen des emeritierten Volkswirtschaftsprofessors Anthony Foley (Dublin City University, DCU). Die Wirtschaftsstudie wurde im Auftrag der Irish Bookmakers Association (IBA) durchgeführt. Dem Bericht zufolge habe die irische Regierung die für Januar 2019 geplante Zwei-Prozent-Steuer auf Glücksspielumsätze „ohne die Berücksichtigung möglicher negativer Auswirkungen“ bewilligt. Foley weist darauf hin, dass „die Verluste die Gewinne übersteigen“ könnten.

Die Rede ist folglich von einem 35 Mio. EUR tiefen Steuerloch. Das Minus entstünde laut Foley vor allem durch den Wegfall von Einkommenssteuern und Arbeitsplätzen, basierend auf möglicherweise über 400 Schließungen. Das macht rund 47 Prozent von insgesamt 850 irischen Wettbüros aus. Bis zu 2.500 Arbeitsstellen seien dadurch bedroht, letztlich seien zehntausende Menschen betroffen, heißt es laut IBA-Sprecher.

Zum Verständnis: Die irische Regierung rechnet infolge der Steuerverdopplung mit einem Plus von etwa 50 Mio. Euro. Die Einnahmen sollen größtenteils in den öffentlichen Sektor fließen und dort insbesondere zur Spielsuchtprävention beitragen. Nun müssen die ehrenwerten Ambitionen jedoch den Berechnungen des Ökonomen Foley standhalten.

Stellungnahmen seitens der irischen Regierung blieben bisher aus. Klar ist hingegen, dass es innerhalb der nächsten zwei Wochen zur Abstimmung über die Erhöhung im Parlament kommen wird. Um Irlands Regierung dazu zu bewegen die Steueränderung zu überdenken, hatte IBA – die zurzeit 750 irische Wettbüros vertritt – die Analyse durch Foley bereits Anfang Oktober angekündigt.

Mit Blick auf den Bericht betont die IBA-Vorsitzende, Sharon Byrne, die „Tatsache“, dass diesbezüglich für das irische Finanzministerium „keine Kosten entstanden“ seien. Der Glücksspielverband handle im allgemeinnützigen, das heißt, polit-sozialen Interesse. Byrne erklärt:

„Unser Geschäft zeichnet sich durch sehr niedrige Margen aus. Jede Änderung unserer Kostenbasis könnte katastrophal sein, insbesondere für die kleineren Betreiber. Wir hoffen, dass Finanzminister Paschal Donohoe einsieht, dass die Steuer fehlerhaft ist. Sie ist eine Tragödie und unhaltbar. Er könnte eine Änderung in Betracht ziehen und eine angemessene Steuer einführen – auf eine gerechtere Weise, die auch die kleinen Leute mit einschließt.“

Buchmacher in der Krise

Dass die Wettanbieter Irlands angesichts der drohenden Krise nicht nur wirtschaftlich, sondern auch arbeitsrechtlich alle Register ziehen, dürfte klar sein. Jüngst gab IBA bekannt landesweit halbtägige Schließungen durchführen zu wollen, um so gegen die Steuererhöhungen zu protestieren. Zudem hat die Industrie eine nationale Petitions- und Marketingkampagne namens “united” ins Leben gerufen. Die Initiative wird von der irischen Marketingfirma McEnaney Media koordiniert.

Die Ankündigung der Steuermaßnahme zeichnete sich unterdessen bereits auch an der Londoner Börse wieder, so zum Beispiel im Fall des Marktgiganten Paddy Power Betfair (PPB): Der Aktienkurs sank infolge der Bekanntmachung um satte siebe Prozent.

Zusätzlich warnt indessen auch der Buchmacherriese Boylesports (BS) die irische Regierung vor drohenden Jobverlusten. Der größte unabhängige Buchmacher der `grünen Insel´ sei in diesem Kontext „sehr besorgt“, so ein Unternehmenssprecher. Derweil betreibt BS in Irland 250 Filialen. Man wolle für den gesamten Mitarbeitererhalt kämpfen, im Wortlaut heißt es:

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Regierung und alle maßgeblichen Behörden, die Auswirkungen dieser schlecht überlegten Politik auf den Sektor, unser Unternehmen und unsere Familien verstehen. Wir werden alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um unser Geschäft, unsere Branche und vor allem die Beschäftigung all unserer Mitarbeiter zu sichern.“

Die Sorgen der irischen Buchmacher erscheinen durchaus nachvollziehbar, ob sie jedoch Gehör finden, bleibt vorerst abzuwarten. Ebenso verhält es sich um das Abstimmungsergebnis des irischen Parlaments in zwei Wochen. Dass diese maßgeblich von Foleys Berechnungen beeinflusst werden – zumindest sollten sie eine Probe bestehen – liegt auf der Hand. Die Chancen der Wettlobby stehen in diesem Sinne, also nicht schlecht.

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