FDP kritisiert Zahlungssperren

Mitglieder der FDP (Freien Demokratischen Partei) wollen die niedersächsische Landesregierung über die Zahlungssperrverfügung gegen Online Glücksspielbetreiber befragen. Die Verfügung sei angesichts der geplanten Liberalisierung des deutschen Online Glücksspielmarktes nicht gerechtfertigt. Von der Regierung werden schriftliche Antworten auf 15 Fragen erwartet. Wie sehen die Punkte im Detail aus?

Die Banken-Skyline von Frankfurt am Main.

Deutsche Bankenverbände wurden im Februar dazu angewiesen, die Transaktionen zu unterbinden. ©LNLNLN/Pixabay

Bundesweite Verfügung für Niedersachsen

Die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha und Marco Genthe fordern Antworten von der niedersächsischen Regierung zur Zahlungssperre gegen ausländische Online Glücksspielunternehmen. Die schwarz-rote Koalition (SPD/CDU) soll einen Fragebogen mit 15 brisanten Fragen zu ihren Beweggründen beantworten. Die Abgeordneten halten die Unterbindung der Transaktionen vor dem Hintergrund der geplanten Regulation des Online Glücksspiels ab Juli 2021 für ungerechtfertigt.

Wie im dritten Glücksspielstaatsvertrag festgelegt, ist Online Glücksspiel in Deutschland außerhalb des Bundeslandes Schleswig-Holstein zurzeit noch illegal. Ausnahme gelten lediglich für Sportwetten und staatliche Lotterien. Die Landesregierung Niedersachsens ist daher der Ansicht, dass Zahlungsdienstleister gesetzlich dazu verpflichtet sind, Zahlungen für Online Glücksspiele zu unterbinden. Sollten die Vorschriften nicht eingehalten, riskieren die Zahlungsdienste ein Betriebsverbot.

Niedersachsen hat von Berlin die Befugnis zum Erlass von Sperrverfügungen an Zahlungsdienstleister für ganz Deutschland erhalten. Die erste, gegen ein bis dato anonymes Unternehmen, wurde schon im Juni 2019 erlassen. Der Schritt erfolgte, obwohl die European Gaming and Betting Association (EGBA) die Maßnahme massiv kritisierte und eine Marktanpassung in Deutschland forderte. Dies führte schließlich zu einem Umdenken.

Sind Zahlungssperren noch sinnvoll?

Mittlerweile liegt die vierte deutsche Glücksspielnovelle in Brüssel zur Ratifizierung. Vorgesehen wird die Legalisierung von Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker unter strengen Spielerschutzauflagen, die sich an bewährten Erfolgsmodellen orientieren. Dennoch drohte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im letzten Februar mit weiteren Sperrverfügungen, die im April umgesetzt wurden. Die führenden deutschen Bankenverbände wurden aufgefordert die Transaktionen zu untersagen.

Da der sogenannte Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) schon ab Juli 2021 in Kraft treten soll, stellen die beiden FDP-Landtagsabgeordneten nun die Frage, ob die Zahlungssperren tatsächlich notwendig sind. 12 aktive Betreiber sind bereits in Schleswig-Holstein lizenziert. In der ersten Frage des Dokuments geht es daher darum, wie die Landesregierung die Umsetzung der Zahlungssperren vor dem Hintergrund der geplanten Liberalisierung rechtfertigt.

Sind Zahlungssperren rechtmäßig?

Darüber hinaus fragen die Abgeordneten auch danach, ob die Sperrverfügungen nach dem dritten Glücksspielstaatsvertrag rechtmäßig sind. Dieser besagt unter anderem, dass Online Glücksspielanbieter zunächst aufgefordert werden müssen, bestimmte Spielarten einzustellen, bevor gegen Zahlungsdienstleister vorgegangen wird. Bedeutsam ist an dieser Stelle, wie die Regierung feststellt, welche Zahlungen für illegale Glücksspiele und welche für den legalen Sektor bestimmt sind.

Mehrere weitere Frage beziehen sich darauf, wie ein Zahlungsdienstleister Zahlungen für illegale Online Glücksspiele sperren kann, ohne dabei gegen die EU-Datenschutzgesetze zu verstoßen. In dem Dokument wird außerdem darauf hingewiesen, dass Niedersachsen und anderen Bundesländern Schaden nehmen könnten, wenn unrechtmäßige Sperrverfügungen durchgesetzt werden. Ist der Landesregierung Niedersachsens die potenzielle Höhe der Schäden bekannt?

Sperren zulasten des Spielerschutzes

Die beiden FDP-Abgeordneten wollen außerdem wissen, ob die Sperrverfügungen auch nach Inkrafttreten des vierten Glücksspielstaatsvertrags fortbestehen werden. Sollten die Untersagungen weiterlaufen, ginge dies zulasten des Spielerschutzes, denn eine erfolgreiche Kanalisierung des boomenden Sektors kann nur erfolgen, wenn die Angebote lizenzierter Betreiber uneingeschränkt auf dem deutschen Markt zugänglich sind. Ansonsten droht eine Abwanderung der Kunden in den illegalen Sektor.

Grascha und Grenthe schlossen ihre Befragung letztlich mit der Frage, ob es Pläne für eine Übergangsfrist im Hinblick auf den GlüNeuRStV gibt. Erst letzte Woche stimmte das Regierungspräsidium Darmstadt zu, Übergangsregelungen auszuarbeiten, anstatt Durchsetzungsmaßnahmen gegen Online Casinos zu ergreifen.

BRD-Maßnahmen widersprüchlich

Die Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung sind nicht die einzigen, die im Widerspruch zu den Regulierungsplänen stehen. Mitte Juni hatte das Saarland ein Werbeverbot für Glücksspiele gegen zwei ungenannte, in Schleswig-Holstein lizenzierte Betreiber erlassen. Beiden Unternehmen sollen bundesweit im TV geworben haben, obwohl Schleswig-Holstein das bis dato einzige Bundesland ist, in dem sie ihre Produkte anbieten dürfen.

Darüber hinaus kündigte der Kreditkartenanbieter Visa Anfang Juni an, Zahlungen an Online Casinos zu untersagen. Die Partnerbanken wurden angewiesen, keine Transaktionen mehr mit nicht-lizenzierten Online Casinos in Deutschland durchzuführen. Ein- und Auszahlungen können vorerst nicht länger über die beliebte Kreditkarte abgewickelt werden. Der Anbieter beugte sich damit dem Druck der niedersächsischen Behörden.

Laut NDR ist das niedersächsische Innenministerium derzeitig mit 19 Zahlungsdienstleistern im Gespräch. Die Namen der Firmen wurden nicht bekanntgegeben, allerdings sollen bereits neun Anbieter die Zahlungen an Online Casinos eingestellt haben. Im vergangenen Jahr hatte sich auch der Zahlungsdienst PayPal vom deutschen Markt zurückgezogen. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.

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Die Flagge von Niedersachsen, Deutschland.

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