Düsseldorf: Die meisten Spielhallen werden schließen müssen

Das neue Jahr beginnt für die Betreiber von Spielotheken in Nordrhein-Westfalen mit schlechten Nachrichten. In der Landeshauptstadt Düsseldorf sind etwa zwei Drittel der Einrichtungen von der Schließung bedroht. Die Stadtverwaltung hat entsprechende Verfügungen bereits verschickt.

Fassade einer Merkur Spielothek

Auch Branchenriese Gauselmann muss um die Zukunft seiner sechs Standorte in Düsseldorf bangen. (Bildquelle)

Rechtliche Grundlage der Verfügungen ist der 2012 überarbeitete Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer. Dieser sieht neben anderen Auflagen vor allem die Einhaltung eines Mindestabstandes zwischen Spielotheken untereinander und Jugendeinrichtungen vor. In NRW wurde dieser auf 350 Meter festgelegt, befinden sich mehrere Einrichtungen in diesem Umkreis, darf nur eine einzige verbleiben. In Düsseldorf dürften demnach von bislang rund 100 Spielhallen nach Schätzungen nur etwa 30 übrigbleiben. Denn auch die Zusammenführung mehrerer Spielhallen in einem Gebäude ist künftig untersagt – die Schließung von Betrieben ist daher oft der einzige Ausweg. Vor allem in der Innenstadt führt dies zu Problemen, allein im Bereich Hauptbahnhof befinden sich zwölf Spielhallen im Konflikt mit den Vorgaben.

Überrascht wurden die Betreiber von den Verfügungen allerdings nicht. Die Verwaltung von Düsseldorf ist mit ihren Benachrichtigungen sogar verspätet. Die fünfjährige Übergangsfrist des Staatsvertrages endete bereits im Sommer letzten Jahres – doch ähnlich wie andere Großstädte zögerten die Behörden wegen rechtlicher Unsicherheiten mit dem Vollzug.

Die Betreiber wehren sich

Problematisch ist vor allem die Entscheidung, welcher Betrieb bei gleicher Eignung mehrerer Spielhallen erhalten bleiben darf. Die Benachteiligten wehren sich daher laut einem Bericht von RP-Online mit Klagen gegen Konkurrenz und Verwaltung. Ebenso versuchen sie Härtefallregelungen für sich in Anspruch zu nehmen. Dabei wird vor allem mit dem Verlust von Arbeitsplätzen argumentiert, aber auch getätigte Investitionen in den Betrieb ins Feld geführt. Laut Rechtsdezernent Christian Zaum (CDU) handele es sich dabei um „kniffelige Punkte“, die eine genaue Prüfung erforderlich machten.

In vielen Fällen werden die Entscheidungen der Stadt am Ende dennoch vor Gericht landen, laut Verwaltungsgericht Düsseldorf sind bereits mehr als 100 entsprechende Klagen eingereicht worden. Die Umsetzung der neuen Vorgaben wird dadurch erneut aufgeschoben – das ganze Verfahren zieht sich also weiter in die Länge. Die Zweckmäßigkeit der Mindestabstandsregelung wird ohnehin bezweifelt, denn ob weniger Betriebe auch weniger Glücksspiel bedeuten, gilt als unklar. Die Ausweichmöglichkeiten für Spieler sind zahlreich. Vor allem das Internetspiel gilt als Wachstumsmarkt und dürfte durch die Ausdünnung der lokalen Spielhallen noch zunehmen. Damit einher gehen auch Einnahmeverluste für das Land, denn bislang entrichten die Betriebe Vergnügungssteuer in Millionenhöhe.

Eine ungewohnte Situation

Zusätzlich sorgt die unterschiedliche Handhabung in manchen Städten und Gemeinden für Befremden in der Branche. So hat die Stadt Hagen nur eine von 75 Spielotheken geschlossen, allen anderen wurden die Härtefallanträge bewilligt. Dass Düsseldorf das Glücksspielgesetz strikter auslegen will und die Mehrheit der Spielotheken schließen will, wird als Willkür und Ungleichbehandlung kritisiert. Die Betreiber befinden sich also in einer ungewohnten Situation. Die Zukunft ihrer Unternehmen hängt ironischerweise, so wie die von ihnen verkauften Produkte, vom Zufall ab, bei gleicher Eignung könnten die Behörden nämlich per Losverfahren entscheiden. So sind die Betreiber selbst zu Teilnehmern an einem Glücksspiel geworden.

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