Deutsche Glücksspielnovelle in Brüssel

Die Bundesrepublik hat ihre überarbeiteten Glücksspielgesetze bei der EU-Kommission in Brüssel zur Genehmigung eingereicht. Der Schritt ist ein weiterer in Richtung Liberalisierung. Ab Juli 2021 sollen Online Glücksspiele in Deutschland offiziell legal sein. Die Novelle muss aber noch von 13 der 16 Bundesländer ratifiziert werden. Mit welchen Entwicklungen ist zu rechnen?

Das Reichstagsgebäude in Berlin, Deutschland.

Mit der Legalisierung des boomenden Marktes könnten jahrelange Debatten enden. ©betexion/Pixabay

Einjähriges Lizenzverfahren geplant

Die nunmehr vierte Auflage des deutschen Glücksspielstaatsvertrags (GlüNeuRStV) liegt zur Überprüfung auf dem Tisch der EU-Kommission in Brüssel. Das fast 70 Seiten dicke neue Regelwerk sieht die Legalisierung von Online Casinos, Online Poker und Online Sportwetten ab dem 01. Juli 2021 vor. Die Gesetzgeber erhoffen sich durch den Schritt eine bessere Kontrolle des weltweit boomenden Sektors.

Bis es soweit ist, muss der Gesetzentwurf allerdings noch einige Hürden überwinden. Neben der Genehmigung der EU-Kommission muss das Regelwerk auch noch von 13 der 16 Bundesländer ratifiziert werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt. Dort wird eine entsprechende Glücksspielregulierungsbehörde ihren Hauptsitz haben, welche für die Überwachung des iGaming-Marktes zuständig ist.

Sollte die Glücksspielnovelle von der EU-Kommission sowie von den Ländern abgesegnet werden, würde ab Juli 2021 ein Lizenzierungsfenster öffnen, welches bis Juli 2022 läuft. Infolge der Ratifizierung wären die Länder bis zum 31. Dezember 2028 an die neuen Bestimmungen gebunden. Nach diesem Datum können die Länder mit einer Frist von einem Jahr aus dem Vertrag austreten.

Strenge Auflagen beim Spielerschutz

Internationale Online Glücksspielanbieter erhalten eine Lizenz nur unter Wahrung strenger Sicherheits- und Spielerschutzauflagen. Die Regularien setzen sich aus einer Mischung aus Einsatzlimits, Frühwarnsystemen, Sperrdateien, Selbstausschlusssystemen und Werbebeschränkungen zusammen. Zum Beispiel soll ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler gelten. Das Limit gilt dabei voraussichtlich nicht für den Wiedereinsatz von Gewinnen.

Darüber hinaus wird von den Bewerbern gefordert „soziale Konzepte“ zu entwickeln, in denen dargelegt wird, wie Spieler vor problematischen Spielweisen und finanziellen Risiken geschützt werden. Hierfür schreibt der Gesetzentwurf unter anderem ein „automatisiertes System“ zur Früherkennung vor. Ein Vorbild ist das Selbstausschlusssystem GAMSTOP aus Großbritannien, welches 2019 zur britischen Lizenzbedingung erklärt wurde.

Auffällige Spieler sollen in einer bundesweiten Sperrdatei erfasst werden. Dies bedeutet, dass lizenzierte Betreiber die Spieldaten ihrer Kunden stets abrufbereit halten müssen, sollte es zu Kontrollen kommen. Auch die Erstellung von individuellen Spielerkonten gehört daher zu den Pflichtvorgaben. Paralleles Spielen über verschiedene Konten bei verschiedenen Anbietern soll hiermit unterbunden werden.

Ein letzter Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist das Marketing. Es gilt zum Beispiel ein Verbot für Geschäfte mit externen Marketingpartnern auf der Grundlage von Einnahmen, Kundeneinlagen oder Kundenaktivitäten. Außerdem wird ein Verbot für Glücksspielwerbung im Rundfunk und TV zwischen 6 und 21 Uhr gelten. Sponsoren-Brandings auf den Trikots der Mannschaften und am Spielfeldrand sind aber erlaubt.

Ende jahrelanger Debatte in Sicht

Die Glücksspielnovelle wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März ratifiziert, dies stellte den ersten Schritt auf dem Weg zur Regulation des deutschen Online Glücksspiels dar. Der Genehmigung gingen allerdings jahrelange Debatten voraus. Bisher waren Online Glücksspiele in Deutschland offiziell illegal. Während sich die EU-lizenzierten Anbieter in einer Grauzone bewegten, hielt der Staat ein Monopol auf Lotto und Sportwetten.

Lediglich Schleswig-Holstein bildete eine Ausnahme. Das Land klinkte sich 2011 aus den Schranken des ursprünglichen Glücksspielstaatsvertrags aus, 2012 begann es mit der Lizenzvergabe. Laut Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins, könnte der neue Staatsvertrag die Grundlage für ein attraktives Online Glücksspielangebot in Deutschland bilden und die „Kanalisierung des Glücksspiels in den legalen Markt“ sichern.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es demnach, den seit Jahren boomenden Markt in EU-konforme Bahnen zu lenken und gleichzeitig besser zu kontrollieren. Eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel sei wichtig, um die „Entwicklung und Ausbreitung des unerlaubten Glücksspiels in Schwarzmärkten“ einzudämmen, so der 41-jährige Politiker.

Bessere Kontrolle durch Legalisierung

Viele Gründe sprechen für eine Legalisierung. Die Marktöffnung bietet zum Beispiel Chancen für bessere Kontrollen, mehr Arbeitsplätze und eine Erhöhung des Kinder- und Jugendschutzes. Auch Wolfgang Kursawe, Leiter der Fachstelle Glücksspielsucht in Köln, betonte zuletzt die positiven Aspekte. Es sei besser, Online Glücksspiele zu erlauben und diese gleichzeitig zu kontrollieren, so der Experte gegenüber Tagesschau.

Zudem sprechen wirtschaftliche Gründe dafür. Die Minister gehen von milliardenschweren Einnahmen aus. Die Spieleinsätze für Sportwetten beliefen sich 2019 auf 9,3 Mrd. Euro, ein neuer Umsatzrekord. Der Staat erhielt Steuern von rund 500 Mio. Euro. Aufgrund der Corona-Krise kann in der Wettbranche derzeitig allerdings nicht mit weiteren Wachstumsschüben gerechnet werden. Zuletzt wurden 90 Prozent weniger Sportwetten verkauft.

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EU-Flaggen vor dem EU-Hauptsitz in Brüssel.

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