Deal zwischen Novomatic und SPÖ-Mann?
Der Ibiza-U-Ausschuss arbeitet auf Hochtouren, um die potenziellen Verstrickungen zwischen dem österreichischen Glücksspielriesen Novomatic AG und Parteien wie Politikern aufzuklären. Es geht (u. a.) um illegale Parteispenden. Nach den Verhören von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) musste nun der ehemalige Landeshauptmann des Burgendlandes Hans Niessl (69) vor den Ausschuss treten. Was kam dabei heraus?
Im österreichischen Burgenland ist das sogenannte Kleine Glücksspiel seit 2012 erlaubt. ©Ratfink1973/Pixabay
Keine Beeinflussung durch Novomatic
Die Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses in der Causa Novomatic geht weiter: In der nunmehr 41. Sitzung wurde Hans Niessl (SPÖ) verhört. Dieser war von 2000 bis 2019 Landeshauptmann des Burgenlandes. Thema waren potenzielle Kontakte Niessls mit dem Glücksspielkonzern Novomatic AG. Im Raum stand insbesondere die Frage, ob das Unternehmen den Politiker in Bezug auf die 2012 erfolgte Legalisierung des sogenannten Kleinen Glücksspiels beeinflusst hat.
Niessl hat diesen Vorwurf abgestritten. Demnach sei er nicht für solche Entscheidungen verantwortlich gewesen, sondern die Ex-Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP). Zudem hätten die Klubobleute Rudolf Strommer (ÖVP) und Christian Illedits (SPÖ) die Verhandlungen über die Legalisierung geführt. Dabei habe es, so Niessl, keinerlei dubiose Interventionen gegeben.
Den Vorschriften entsprechend habe eine Vergabekommission die Lizenzen für das Kleine Glücksspiel im Burgenland vergeben. Den Vorsitz der Kommission habe ein Vertreter des Finanzministeriums innegehabt. Niessel selbst sei in die Verhandlungen über die Glücksspielnovelle nicht involviert gewesen. Ferner wisse er nichts von potenziell illegalen Parteispenden an die SPÖ oder andere Parteien.
Ein weiterer Punkt bezog sich auf ein Casino in Parndorf, zu dem es schlichtweg keine offiziellen Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung gegeben hat, was Niessl bestätigte. Es gebe allerdings, so Niessl, in jedem Bundesland eine Casino-Lizenz, nur das Burgenland hätte eine Ausnahme gebildet, obwohl es sich um einen attraktiven Standort handelt. Er sei in diesem Zusammenhang aber nie mit Novomatic in Kontakt getreten.
Was ist das Kleine Glücksspiel?
Das sogenannte Kleine Glücksspiel bildet in Österreich eine Ausnahme zum Glücksspielmonopol der Casinos Austria. Es wird offiziell als Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten bezeichnet. Einzelnen Bundesländern – Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Oberösterreich und Kärnten – ist es erlaubt, Lizenzen für Spielautomaten zu vergeben, wobei der Staat die rechtlichen Mindeststandards vorgibt. Verboten ist das Kleine Glücksspiel hingegen in Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg.
Streng geregelt werden die Anzahl der Spielgeräte und Spieleinsätze. Maximal drei Automaten pro Lokal sind gestattet, zudem darf der Höchsteinsatz pro Spiel maximal einen Euro betragen. Der maximale Gewinn liegt hingegen bei 1.000 Euro pro Spiel. In größeren Spielsalons sind bis zu 50 Automaten erlaubt, wobei maximal 10 Euro pro Spiel eingesetzt werden dürfen. Der Höchstgewinn liegt in solchen Einrichtungen bei 10.000 Euro.
2010 wurde die Höhe der Maximaleinsätze neugeregelt. Ursprünglich war in Lokalen ein maximaler Einsatz von 0,50 Euro pro Spin üblich. Die Anhebung der Einsätze auf einen Euro wurde von Spielsuchtexperten scharf kritisiert. Der Schritt sei nicht zu argumentieren, hieß es.
Österreich hat durch eine inkohärente Gesetzgebung in Bezug auf Spielautomaten inzwischen ein massives Problem mit illegalem Glücksspiel. Erst letzte Woche kam es zu vier Glücksspiel-Razzien in Salzburg. Dort vermutet das Finanzministerium inzwischen über 30 illegale Glücksspielzellen, die als Café oder Sonnenbank getarnt sind. Beschlagnahmte Spielautomaten werden von einer buchstäblichen Automatenmafia über Nacht ersetzt. Oftmals kursierten schon Gerüchte über einbetonierte oder mit Reizgas präparierte Spielautomaten. Die Türen der Einrichtungen wurden auch schon unter Strom gesetzt, um der Finanzpolizei ihre Arbeit zu erschweren. Einige Experten fordern die Legalisierung des Kleinen Glücksspiels, um die Kriminalität einzudämmen.
Umstrukturierung des Glücksspielsektors
In Österreich liegen die Glücksspielkompetenzen und Aufsichtsbefugnisse derzeitig noch allesamt beim Finanzministerium. Die Ibiza-Affäre im Zusammenhang mit Novomatic AG hat nun zu einem Umdenken geführt. Die Verstrickungen zwischen Glücksspiel und Staat sollen durch eine neue unabhängige Glücksspielbehörde aufgedröselt werden. Dies sorge für weniger Korruption und stärke gleichzeitig den Spielerschutz.
Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) sprach diesbezüglich von einer Jahrhundertreform, die die vielfältigen Regulierungsaufgaben des Finanzministeriums entflechten soll. Ein richterlicher Konzessionssenat soll für das Lizenzverfahren zuständig sein. Außerdem sollen in Zukunft strengere Transparenz- und Compliance-Regeln zur Anwendung kommen.
So hatte es sich auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Mai 2020 vorgestellt. Blümel ist inzwischen jedoch selbst tief in die Spendenaffäre verwickelt. Zwar hatte Blümel bei seiner Anhörung vor dem Ibiza-U-Ausschuss vor einem Monat Novomatic vehement verteidigt, doch dubiose Chatverläufe mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, welche bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurden, belasten den Politiker inzwischen schwer.
