China kämpft gegen Online Glücksspiel
Trotz drastischer Verbote spielen in China Millionen Menschen online. Peking geht deshalb immer härter gegen die ausländischen Online Glücksspielanbieter vor. Es kam bereits zu Tausenden Verhaftungen und zur Annullierung von Pässen. Im Visier der Regierung stehen nicht nur Mitarbeiter und Zahlungsdienstleister, die glücksspielbezogene Geldtransfers ermöglichen, sondern auch Bürger, die am Online Glücksspiel teilnehmen. Für Menschen, die ihre Vergehen zugeben, soll es mildere Strafen geben. Wie sehen die Entwicklungen aus?
Durchschnittlich spielen rund 11 Millionen Chinesen online, viele davon in Peking. ©ZhangKaiyv/Unsplash
Regierung verhängt Anti-Glücksspiel-Strafen
Da Millionen Chinesen online spielen geht China seit 2020 mit immer härteren Bandagen gegen grenzüberschreitendes Online Glücksspiel vor. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit hat nun angedroht, künftig noch strengere sogenannte Anti-Glücksspiel-Strafen zu verhängen. Darüber hinaus wurden drastische Zahlen veröffentlicht, die den gnadenlosen Kampf der chinesischen Regierung gegen den Sektor widerspiegeln.
Zhao Kezhi, Staatsrat und Minister für öffentliche Sicherheit, legte Chinas Maßnahmen bei einem kürzlichen dritten Treffen zur Bekämpfung des Glücksspiels offen. Hiernach soll die chinesische Polizei seit 2020 17.000 grenzüberschreitende Glücksspielvorfälle aufgedeckt und mehr als 110.000 Verdächtige festgenommen haben. Dazu sollen mehr als 3.400 Online Glücksspielseiten und 2.800 Zahlungsdienstleister entlarvt und stillgelegt worden sein.
Zhao lobte die Bemühungen der Polizei und versprach, die strengen Maßnahmen fortzusetzen, um Chinas wirtschaftliche Sicherheit, die soziale Stabilität und das nationale Image zu bewahren. Des Weiteren drohte er mit harten Strafen, welche nach höchsten Standards verhängt werden sollen, um gegen glücksspielbezogene Gesetzesverstöße vorzugehen.
In China ist per Gesetz nur das Spielen der staatlichen Lotterie erlaubt. Indessen stellt das Online Glücksspielverbot die weltweit boomende Industrie vor gravierende Probleme. Davon betroffen sind auch Suchmaschinen wie Google oder der Tech-Riese Apple. Schon 2018 kam es zu einem Rundumschlag der Regierung, woraufhin Apple 25.000 Gambling-Apps aus dem China-App-Store löschen musste. Im Vorfeld war es zu scharfer Kritik des chinesischen Staatsfernsehens gekommen. Tausende Apps seien explizit durch Schlüsselwörter wie Glücksspiel oder Lotto gekennzeichnet gewesen.
Amnestie für geständige Mitarbeiter und Spieler
Wie hart China den Kampf gegen ausländische Online Glücksspielanbieter kämpft, zeigt sich daran, dass das Ministerium für Öffentliche Sicherheit eine Amnestie für Personen angekündigt hat, die ihre Verstöße gegen das Glücksspielgesetz bis zum 30. April 2021 zugeben. Auf diesem Wege könnten illegale Spieler und Mitarbeiter von betroffenen Unternehmen einer ernsthaften Strafe entgehen.
Der Beschluss erfolgte in Kooperation mit dem Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und markiert den jüngsten Schritt der Regierung im Kampf gegen das Online Glücksspiel. Die Amnestie zielt auf Personen ab, die wegen der Organisation oder Förderung von illegalem Glücksspiel gemäß Artikel 303 des chinesischen Strafgesetzes angeklagt werden könnten, ebenso zielt es auf die Kunden der Plattformen.
Den betroffenen Personen wird es erlaubt, sich entweder direkt persönlich zu stellen oder durch die Kommunikation mit einer dritten Partei. Auch Meldungen per Brief, E-Mail oder Telefon sind gestattet. Um eine milde oder keine Strafe zu erhalten, wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Personen Beweise liefern sollen, die dabei helfen, das illegale Online Glücksspiel weiter einzudämmen.
Die Personen, die vollständig mit den Behörden kooperieren, könne man für ihre bedeutenden Verdienste von jeglicher Strafe befreien, hieß es aus Regierungskreisen. Damit wolle man Einzelpersonen dazu ermutigen, Verbrechen im Zusammenhang mit Glücksspiel zu melden. Die Polizei würde im Umkehrschluss Schutz vor Drohungen und Vergeltungsschlägen bieten. Gegen derartige Fälle wolle man ebenfalls entschieden vorgehen und jeden einzelnen Fall genau untersuchen.
Liao Jinrong, Generaldirektor der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, erklärte, dass die Gewährung der Amnestie für geständige Spieler das anhaltende Engagement der chinesischen Regierung bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Glücksspielverbrechen verdeutliche. Die Amnestie solle denjenigen, die direkt oder indirekt in illegales Glücksspiel involviert sind, einen klaren und eindeutigen Weg bieten, um von den kriminellen Aktivitäten wegzukommen. Zudem würde der Schritt dazu beitragen, Personen abschrecken, die über illegale Seiten oder Anbieter spielen.
Projekt gegen Glücksspielreisen
Für die chinesischen Spieler, die regelmäßig ins Ausland reisen, um große Summen zu erspielen, wurde seit Februar in drei Provinzen, darunter Zhejiang, ein Pilotprogramm durchgeführt. Hiermit sollen Reisen und finanziellen Transaktionen eingeschränkt werden. Allein durch dieses Projekt sollen bis heute mehr als 35.000 Personen identifiziert und bestraft worden sein.
Zugleich sollen die Bemühungen zur Identifizierung und Bestrafung von Online Spielern in Zukunft verstärkt werden. Das Ministerium will neuartige Technologien einsetzen, um die Spieler zu identifizieren und zu verfolgen. Diejenigen, die online große Summen ausgeben, sollen hart bestraft werden und Aufklärungsprogramme absolvieren. Zudem plant China den Druck auf ihre Amtskollegen in anderen Ländern wie Kambodscha und den Philippinen zu erhöhen, um die Betreiber illegaler Glücksspielplattformen zu verfolgen.
